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Grünes Licht für erweiterten "Marktkauf"

Endlich amtlich: Bergstadt wählt am 10. September

Obernkirchen (sig). Nun steht es endgültig fest: Die Einwohner der Bergstadt wählen am 10. September nicht nur einen neuen Rat, sondern gleichzeitig auch den ersten hauptamtlichen Bürgermeister. Um dieses Amt bewerben sich bekanntlich bis jetzt bereits drei Kandidaten, und weitere werden wohl noch folgen. Eine Stichwahl könnte dadurch immer wahrscheinlicher werden. Ihren Termin hat der Rat am Mittwochabend auf den 24. September festgelegt.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist es zwar noch fast noch sechs Monate hin, aber die wenigen Zuhörer bekamen bei der ersten Sitzung im Wahljahr bereits eine leichte Vorahnung von dem, was sie in nächster Zeit erwartet. Im Grunde ging es zwar um die Entlastung des Stadtdirektors für die Jahresrechnung 2004, aber auch sie wurde schon als Chance zu einem Schlagaustausch genutzt. Immerhin hatte der Landkreis in seinem Prüfungsbericht einige Stellungnahmen erbeten und vor allem darauf hingewiesen, dass eine dauernde (finanzielle) Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gegeben sei. Deshalb werden sämtliche Ausgaben - und besonders die freiwilligen Leistungen - von der Kommunalaufsicht sehr genau unter die Lupe genommen. Der Verwaltungschef informierte den Rat darüber, dass die Haushaltssperre bis auf weiteres bestehen bleibt. Durch eine Rückzahlung von Gewerbesteuermitteln in sechsstelliger Höhe an einen heimischen Steuerzahler, durch geringere Schlüsselzuweisungen und durch eine höhere Abführung an das Land aufgrund der gestiegenen Gewerbesteuerumlage wird die Situation prekärer als erwartet. "Von den anvisierten 1,8 Millionen Euro verbleibt uns voraussichtlich nicht einmal die Hälfte", schraubte der Stadtdirektor die Erwartungen herunter. Aufgrund der ungünstigen Perspektiven werde man in jedem Fall einen Antrag auf Bedarfszuweisungen stellen. Unter Umständen werde auch ein Nachtragshaushalt erforderlich. Das will der Verwaltungschef noch mit dem Kreiskämmerer abklären. Der Fraktionschef der SPD, Wilhelm Mevert, mahnte bei der Gruppe "Mitte" mit Hinweis auf die Verschuldung der Stadt eine größere Bereitschaft zum Sparen an. Wörtlich: "Der vorliegende Prüfungsbericht besagt, dass hier dringend etwas an der Verbesserung der Einnahmen getan werden muss. Da ist was von Ihnen versäumt worden." Diesen Vorwurf ließ die Mehrheitsgruppe nicht auf sich sitzen. Die Sprecherin der Gruppe "Mitte", Beate Krantz, reagierte sofort mit dem Hinweis: "Da vergessen Sie wohl, dass es in der Vergangenheit höhere Schlüsselzuweisungen gegeben hat. Im Übrigen wissen Sie doch auch, dass alles ausgelutscht ist und dass wiruns immer wieder bemüht haben, noch irgendeine Einsparungsmöglichkeit zu finden." Martin Schulze-Elvert (CDU) vermisste sogar konstruktive Vorschläge zur Verringerung der Ausgaben auf Seiten der Opposition. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Andreas Hofmann, versachlichte die Diskussion wieder mit der Forderung, dass die Ausgaben generell transparenter gemacht werden müssten. Der Rat könne sich dann einen besseren Einblick verschaffen. Trotz des Vorgeplänkels, mit dem dieser Rat seine Endphase einläutet, gab es eine einstimmige Entlastung für den Stadtdirektor und die von ihm vorgelegte Jahresrechnung 2004. Der Verwaltungschef informierte den Rat und die Zuhörer noch darüber, dass der Verwaltungsausschuss grünes Licht gegeben habe für die geplante Umstrukturierung des "Marktkaufes". Dessen Pläne sollten jedoch noch präzisiert werden. Die Stadt erwartet die Vorlage bis zum Ende des Monats März.

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