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Votum der Ausschüsse - Protest der Mitarbeiter / Hellmann: "Standort möglichst nah an Stadthagen"

Einmütige Empfehlung für Klinik-Neubau

Landkreis. Einstimmig haben der Krankenhaus- und der Kreisausschuss gestern den Neubau eines zentralen Schaumburger Krankenhauses empfohlen. Damit ist die Vorentscheidung für die Fusion unter einem Dach gefallen. Auf der Grundlage dieses Votums entscheidet am kommenden Dienstag der Kreistag endgültig über die Zukunft der Krankenhäuser.

Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier sprach vor der Sitzung zu

Autor:

Frank Werner

In der nicht-öffentlichen Sitzung stellten Vertreter des vom Landkreis beauftragten Wirtschaftsprüfers PWC sowohl die Ergebnisse des Bieterverfahrens als auch die Neubau-Planung (wir berichteten) vor. Nach zwei Stunden fiel die Entscheidung einmütig für den Neubau. Vor der Sitzung hatten Mitarbeiter der Krankenhäuser Rinteln und Stadthagen eine Mahnwache im Kreishaus abgehalten. Mit Schildern "Ich bin betroffen" und Wünschen am Weihnachtsbaum ("sichere Arbeitsplätze") empfingen sie die Kreistagsmitglieder. Der Krankenhaus-Personalrat fordert den Abschluss einer Personalsicherungs-Vereinbarung, um den bevorstehenden Stellenabbau zu verhindern oder wenigstens zu regulieren. Auch auf einem persönlich an den Landrat adressierten Transparent an der Zufahrtstraße zum Kreishaus war dies gestern zu lesen. "Das würde zur Wahrung des Betriebsfriedens in den einzelnen Häusern beitragen", sagt Hans Jürgen Niemeier, Vorsitzender des Ver.di-Ortsvereins Rinteln. Niemeier räumt ein, dass Handlungsbedarf bei den Krankenhäusern bestehe, die Entscheidung zwischen Neubau oder Verkauf sei jedoch "die Wahl zwischen ,Pest und Cholera'". Der Ver.di-Ortsvorsitzende geht von "massiven Auswirkungen auf die Personalsituation" aus, bis zu 300 Stellen könnten gestrichen werden. Die Aussage von Schöttelndreier, der Personalabbau werde sozialverträglich abgefedert, bezeichnet Niemeier angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der neu zu gründenden Management-Gesellschaft (der Landkreis wird 24 Prozent der Anteile halten) als "fragwürdig", die Einflussmöglichkeiten seien gering. Schöttelndreier lehnt eine Personalsicherungs-Vereinbarung nicht kategorisch ab, allerdings habe ein erster Entwurf zu weitgehende Forderungen enthalten: In der Übergangsphase bis zum Betrieb des neuen Klinikums sollte auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden. "Das würde das Maßnahmenpaket zum Defizitabbau konterkarieren, betriebsbedingte Kündigungen sind das letzte Mittel, aber wir können sie nicht ausschließen", erklärt Schöttelndreier. Auch vor den protestierenden Mitarbeitern begründete der Landrat damit seine Ablehnung des Vereinbarungs-Vorschlags. Der Kostendruck zwinge dazu, Personal einzusparen - andernfalls müsse man "zum Insolvenzrichter", sagte Schöttelndreier in einer sorgenvollen Ansprache. Allerdings würden Sozialplanmittel bereitgestellt und durch die Nachnutzungskonzepte würden alternative Arbeitsplätze geschaffen. Mit den Ver.di-Vertretern will Schöttelndreier in Kürze einen Gesprächstermin in Hannover vereinbaren. Heute Mittag werden die Mitarbeiter der drei Krankenhäuser auf einer Personalversammlung im Bückeburger Rathaussaal über die Empfehlungen der Ausschüsse informiert. Auf ein geteiltes Echo stößt die Vorentscheidung bei den Bürgermeistern der künftigen "Altstandorte". Karl-Heinz Buchholz aus Rinteln lehnt den Neubau weiterhin ab: "Ich bin nach wie vor für ein wohnortnahes Krankenhaus-Angebot." Durch die Schließung des Rintelner Hauses gehe "erhebliche Lebensqualität für die Stadt verloren". Dass die Kreiskrankenhäuser einen finanzstarken Partner bräuchten, sieht auch Buchholz so, allerdings müsse der kommunale Einfluss gewahrt werden. Im Bieterverfahren habe der Landkreis in dieser Hinsicht nicht alle Optionen ernsthaft geprüft, kritisiert der Bürgermeister: Auch ein Public-Private-Partnership-Modell wäre möglich gewesen. Reiner Brombach aus Bückeburg wertet den Neubau dagegen als "optimale Lösung, um die Krankenhaus-Versorgung in Schaumburg dauerhaft zu gewährleisten". In dieser Frage dürfe die Politik nicht in "Kirchturmdenken" verfallen: Keiner der Einzelstandorte könne auf lange Sicht allein überleben. Der neue Standort des Klinikums müsse möglichst in der geografischen Mitte liegen, um von allen Beteiligten akzeptiert zu werden. Die Flächen zwischen Obernkirchen und Sülbeck seien in dieser Hinsicht optimal. Stadthagens Bürgermeister Bernd Hellmann spricht sich für den Neubau aus, weil die Vorteile des Schwerpunktversorgers, das gehobene medizinische Niveau, auch für Stadthagen zu Buche schlagen. Allerdings dürften keine gravierenden Nachteile entstehen. "Ich habe den Wunsch, dass der Standort des Neubaus so nahe wie möglich an Stadthagen liegt." Konkret schwebt Hellmann ein Standort in Nienstädt vor den Toren der Kreisstadt vor. Der derzeit gehandelte Bauplatz bei Obernkirchen sei wegen der Einflugschneise der Heeresflieger ohnehin fraglich. Hellmann ist nicht der einzige Bürgermeister im Landkreis, der Obernkirchen als Standort infrage stellt. Auch Rodenberg wurde als bessere Alternative intern schon ins Spiel gebracht. Von neutralen Wirtschaftsprüfern allerdings wird Obernkirchen als Schnittpunkt der Einzugsgebiete aller drei Krankenhäuser bevorzugt. Hellmann pocht außerdem darauf, dass bis zum Betrieb des neuen Klinikums das medizinische Angebot in Stadthagen erhalten bleibt und das Haus im ambulanten Bereich im Rahmen der Nachnutzung "gut aufgestellt" werde.

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