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Kontroverse Haushaltsdebatte um die Finanzpolitik / Von genutzten und ungenutzten Möglichkeiten

Einigkeit beim Sparen – Streit um die Strategie

Emmerthal (cb). Von der Kommunalebene hinauf bis zur Bundespolitik: Der Satz „Alles muss auf den Prüfstand“ gilt als vielbenutzte Aussage, um den Willen zum Sparen zu dokumentieren. Nicht anders bei den Emmerthaler Lokalpolitikern, die quer durch alle Fraktionen ebenfalls immer wieder diesen Satz bemühen, um der schwierigen Finanzlage Herr zu werden. Im Rat setzten die Politiker nun fort, was sie im Fachausschuss zuvor schon beraten hatten.

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Emmerthal (cb). Von der Kommunalebene hinauf bis zur Bundespolitik: Der Satz „Alles muss auf den Prüfstand“ gilt als vielbenutzte Aussage, um den Willen zum Sparen zu dokumentieren. Nicht anders bei den Emmerthaler Lokalpolitikern, die quer durch alle Fraktionen ebenfalls immer wieder diesen Satz bemühen, um der schwierigen Finanzlage Herr zu werden. Im Rat setzten die Politiker nun fort, was sie im Fachausschuss zuvor schon beraten hatten. Nur: Die Debatte erwies sich als kontroverser, ohne eine gemeinsame Linie zu finden, obwohl jeder für sich das Sparen auf seine Fahnen geschrieben hat. „Ein ,Weiter so!‘ darf es nicht geben“, warf Karl-Wilhelm Steinmann (CDU) den anderen Fraktionen vor, keine eigenen Anträge gestellt zu haben, wie sich Ausgaben kürzen lassen. „Dieser Haushalt ist ausgelutscht“, entgegnete Ruth Leunig (SPD), dass es dafür keine Möglichkeiten gebe, ohne unrealistische Forderungen zu stellen. Was möglich wäre, sei „nach langen Beratungen im Vorfeld“ bereits in den Etat eingeflossen, meinte Reinhard Feyer (FDP). Klaus Hinke (SPD) verwies beispielsweise darauf, dass es im laufenden Jahr immer wieder Einsparungen gegeben habe wie beispielsweise beim Kulturprogramm.

Die CDU hatte hingegen allein elf Anträge zum Haushalt 2010 gestellt – und von denen seien neun gemeinsam beschlossen worden, so Steinmann. „Wir werden den Haushalt nicht ablehnen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Für die CDU kündigte er damit an, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wolle – zur Überraschung der anderen Fraktionen. Und das heizte die Stimmung im Rat ebenso an wie die Entscheidung kurz zuvor im Verwaltungsausschuss: Dort hatte sich die CDU mit ihrer Forderung durchgesetzt, die Kosten für den Verbindungsgang zwischen Grundschule und Kindertagesstätte am künftigen Bildungshaus Kirchohsen zu beschränken, obwohl die Gesamtkosten sich im beschlossenen Gesamtrahmen befunden hätten. „Wir deckeln noch mal die Deckelung“, ärgerte sich Sabine Özbek von der SPD, dass damit an einem wichtigen Teil des Gebäudekonzeptes gespart werde. Dabei sei das Bildungshauskonzept, bei dem Tagesstätten und Grundschulen unter einem Dach zusammengefasst werden sollen, eine „kreative Lösung“, um angesichts der demografischen und finanziellen Entwicklung Geld zu sparen. Dadurch sei zum Beispiel ein Anbau unnötig, um künftig unter Dreijährige betreuen zu können, so Sabine Özbek. Hinke schließlich rechnete mit der CDU ab, dass ihre Anträge entweder ohnehin nicht die Finanzen sanieren würden oder aber sowieso schon umgesetzt worden oder geplant gewesen seien.

Während es für die Christdemokraten Rolf Keller und Eberhard von Korff („Es geht nicht um Personalabbau, sondern um die Senkung der Personalkosten“) eher um Einzelpunkte ging, äußerte sich Steinmann zu Grundsätzen. Bis zum Jahresende komme die Gemeinde auf einen Schuldenstand von 23 Millionen Euro. Auf jede Familie mit zwei Kindern würden damit in Emmerthal 10 000 Euro Schulden kommen. Steinmann unter Hinweis auf die aktuelle Krise: „Wer über den Tellerrand hinausguckt, sieht, dass Staaten und Kommunen sich nicht beliebig viel Geld leihen können.“ Das weiß auch Ruth Leunig, dennoch, so die SPD-Ratsfrau: Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen würden, hätte die Gemeinde trotzdem noch ein Defizit.

Die Gemeindekassen in Emmerthal sind leer. Die Ausgaben liegen rund 2,7 Millionen Euro über den Einnahmen. Wo noch der Rotstift angesetzt werden kann, darüber streiten die Fraktionen. Fotomontage: Wal

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