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Innere Sicherheit: Journalist Rolf Clement für Eingreifen der Bundeswehr / GfW-Vortrag in Minden stimmt nachdenklich

Einen Panzer ins Tor - oder doch lieber einen Kahn?

Bückeburg/Minden (ly). Ein Panzer soll bei der Fußball-WM auf jeden Fall zum Einsatz kommen: vor dem deutschen Tor. Kleiner Scherz von Innenminister Wolfgang Schäuble. Das sei wohl eher Sache der Marine, setzt der Journalist Rolf Clement, Leiter der Abteilung Hintergrund beim Deutschlandfunk in Köln, noch eins drauf: "Wir stellen einen Kahn ins Tor." Doch Spaß beiseite.

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Auf Einladung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) referierte Clement jetzt in Minden über ein ernstes Thema: "Bundeswehr und innere Sicherheit". Eine seiner Thesen: Vor dem Hintergrund einer veränderten Bedrohung soll die Trennung der Aufgabenbereiche von Kräften, die für innere Sicherheit zuständig sind, aufgehoben worden. An bürokratischen Hürden oder Kompetenzchaos dürfe dies nicht scheitern - auch nicht an einer Änderung des Grundgesetzes. Egal ob bei Hochwasser, Zugunglücken oder Naturkatastrophen: Die Bundeswehr, bestens gerüstet für innere Aufgaben, müsse künftig aus eigener Zuständigkeit eingreifen und auch die Führung übernehmen können. Sie soll sozusagen nicht nur Außen-, sondern verstärkt auch Innendienst machen. "Es liegt nahe, die gesamte Sicherheitsvorsorge neu zu definieren", sagte Clement, der einen Missbrauch der Sicherheitskräfte angesichts einer gefestigten Demokratie ausschließt. Im Inneren darf die Armee in Friedenszeiten nur bei Naturkatastrophen eingesetzt werden - und auch das nur im Verfahren der Amtshilfe. "Wäre die Flut in Dresden dadurch verursacht worden, dass Terroristen Staudämme gesprengt hätten, hätte die Bundeswehr nicht eingreifen dürfen", so der Referent. Nach Darstellung Clements gibt es eine asymetrische, also ungleichmäßige Bedrohung, mithin auch asymetrische Aufgaben. Diese Aufgaben müssten zwischen Polizei, Hilfsverbänden und Bundeswehr neu definiert werden. Naturkatastrophe oder Terroranschlag - aus Sicht des Kölner Publizisten "macht die etwas krampfhafte Unterscheidung keinen Sinn mehr". Denn: "Die Wirkungen auf die Bürger, die es zu schützen gilt, sind identisch." Risiken seien nicht mehr nach innerer und äußerer Sicherheit zu trennen. Neben der Bedrohung durch Kriege sieht Clement Anschläge wie die vom 11. September 2001 als neue Form der Kriegsführung. Dadurch sollten Staaten in ihren wirtschaftlichen und politischen Nerven getroffen werden. "Solche Angriffe aus heiterem Himmel sind jederzeit möglich, auch bei uns." Zurück zur Fußball-WM, an der sich die Bundeswehr mit 2000 Soldaten beteiligt, vor allem in der Sanitätsversorgung. Zeitgleich läuft die erste große Übung der NATO Response Force. Aus richtiger Prioritätensetzung, so der Referent, habe sich die Truppe ausgebucht. "Da kann eine noch so bedeutende Sportveranstaltung nicht wichtiger sein." ClementsÄußerungen, seine Kritik an Eifersüchteleien, Kompetenzgerangel und Bürokratie sind wohl auch vor dem Hintergrund der Föderalismus-Debatte zu sehen. In Deutschland ist der Zivil- und Bevölkerungsschutz Ländersache. Die staatliche Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern muss nach Auffassung des Journalisten, der auch Mitglied im Beirat für Innere Führung beim Verteidigungsministerium ist, geändert werden. "Und wer kann das tun - wenn nicht eine große Koalition?"

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