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"Abzocke" höchstrichterlich ermöglicht / Bundesnetzagentur empfiehlt Gang zur Staatsanwaltschaft

Ein Werbeanruf genügt - schon ist es passiert

Landkreis/Apelern (bab). Die Konkurrenz und die Undurchschaubarkeit bei den Telefon-Anbietern lässt viele Kunden in die Falle tappen. Darunter auch Helmut Schaare aus Apelern. Sein Vertrag ist unfreiwilligerweise geändert worden. Das Fazit: Er war einen kompletten Tag kommunikationstechnisch von der Außenwelt abgeschnitten und musste sich einige Mühe machen, um den Schaden zu beheben. Für den Verbraucherschutz ist das Vorgehen mancher Telefonfirmen eine "üble Abzock-Methode", die Bundesnetzagentur spricht von "Betrug".

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Für klare Worte ist Helmut Schaare bekannt. "Das ist die reinste Piraterie", ärgert sich der Apelerner Diplom-Ingenieur über das, was ihm zugestoßen ist. Eine Telefongesellschaft hatte einen Werbeanruf gestartet. Doch Schaares wollten ihren Vertrag bei der Deutschen Telekom so behalten, wie er ist. Trotzdem hat sich die anrufende Firma darüber hinweggesetzt und bei der Telekom eine Vorein sstellung zu ihren Gunsten veranlasst (Preselection). "Als privater Festnetzkunde bei der Deutschen Telekom braucht man nur von einem Anbieter für angeblich günstigere Telefongebühren angerufen zu werden, und schon ist es passiert", klagt Schaare. Trotz der Absage an den Akquisiteur wurde bei der Telekom die "Preselsction" veranlasst. "Das Telefon, das Fax, alles war einen Tag blockiert", erzählt Schaare, wie er dem Ganzen überhaupt auf die Spur gekommen ist. Als er bei der Störungsstelle anrief, teilte die Telekom ihm mit, dass ein anderer Anbieter für seine Verbindungen zuständig sei. Dieser habe die Voreinsstellung veranlasst. Schaare machte alles rückgängig und rief die Verbraucherzentrale an, da die Änderung ohne seine Einwilligung geschehen sei. Gabriele Peters von der Verbraucherschutzzentrale in Hannover kann inzwischen ein Lied davon singen. "Was meinen Sie, wie viele Beschwerden wir hier haben", sagt die Sprecherin. Diese Fälle seien inzwischen an der Tagesordnung. Bereits der Anruf bei Schaare sei rechtswidrig gewesen. "In Deutschland ist Telefonwerbung verboten." Dass die Telekom auf Geheiß einer anderen Firma und ohne den Kunden zu fragen, den Status ihres Teilnehmers geändert hat, ist hingegen legal. "Es ist uns so vorgegeben", sagt Gesine Seidel, Sprecherin der Deutschen Telekom. Wenn ein anderer Anbieter eine Änderung für einen Telekom-Kunden einreiche, sei das Unternehmen verpflichtet, den Auftrag umzusetzen. "Das ist höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof entschieden", sagt Pressesprecher Rudolf Boll von der Bundesnatzagentur. Die Telekom müsse von der Annahme ausgehen, dass zwischen ihrem Konkurrenten und dem Teilnehmer ein abgeschlossener Vertrag existiert. Daraufhin gebe sie die Änderung in ein "elektronisches Austauschsystem" ein, damit sei der Vorgang erledigt. Diese Methode, die wettbewerbsrechtliche Gründe habe, sehe keine zusätzliche Bestätigung durch den Kunden vor. Erst beim begründeten Betrugsverdacht dürfe die Telekom nachfragen. Dass dieses Vorgehen Schlupflöcher für schwarze Schafe lässt, stellt nach Bolls Ansicht nicht die Methode in Frage. "Betrug ist Betrug, das kann überall passieren. Auch bei Haustürgeschäften." Wenn kein Vertrag zu Stande gekommen sei und eine Telefongesellschaft die Änderung dennoch in Auftrag gebe, müsse der Kunde halt die Staatsanwaltschaft einschalten. Dass dies alles ohne die Einwilligung des Kunden geht, ist für den Verbraucherschutz ein Unding. "Deshalb haben wir pausenlos Beschwerden." Die Verbraucherschützer und auch einige Bundestagsabgeordnete schlagen härtere Gesetze vor, aber bisher stießen sie bei der Regierung auf taube Ohren.

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