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Bornemann-Gebäude: Heute Besichtigung / Mietvertrag: Land will bis Ende der Woche Vorschlag machen

Ein Angebot, das man auch ausschlagen kann

Obernkirchen (rnk). Heute um 16 Uhr wird die SPD-Fraktion sich das Bornemann-Gebäude ansehen, die anderen Fraktionen des Rats und interessierte Bürger sind eingeladen. Unmittelbar gekoppelt an die Frage einer weiteren Nutzung ist ein städtisches Haus in der Langen Straße: Die Polizei möchte gerne in das Haus mit der Nummer 10 ziehen. Ende dieser Woche wird vom Land Niedersachsen ein Angebot erwartet, zu welchen Konditionen das Mietverhältnis zwischen Land Niedersachsen und der Stadt Obernkirchen für das Bornemann-Gebäude aufzulösen ist.

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Für Werner Steding als Chef der Bückeburger und damit auch der Obernkirchener Polizei wäre rein Umzug in die Lange Straße 10 eine gute Lösung: zentrale Lage, besser könne sich die Polizei als bürgernahe Institution nicht präsentieren. Zwar müssten in den Innenausbau und die Infrastruktur investiert werden, auch die vom Landeskriminalamt vorgegebenen Sicherheitsstandards noch geschaffen werden, aber, so schätzt Steding, es wäre günstiger als ein Umbau des Bornermann-Gebäudes. Für eine Spezialeinheit der Polizei wäre es eine gute Lösung gewesen, für eine bürgernahe Polizei ehernicht. Zudem, so Steding, wäre ein Mietvertrag für die Lange Straße 10 eine Lösung, die über das Jahr 2013 hinausgreifen könnten - solange zahlt das Land Niedersachsen Miete für das leerstehende Gebäude. Das Bornemann-Gebäude wäre "bedingt geeignet", meint Steding. Der größte Nachteil eines Mietvertrages zwischen dem Land und der Stadtüber die Lange Straße 10 wäre: die Kommunikation. Denn noch bis zum Jahre 2013 zahlt das für das Bornemann-Gebäude über 80 000 Euro (inklusive Nebenkosten) pro Jahr. Wie könnte dem Steuerzahler vermittelt werden, dass die Polizei in ein zweites Gebäude einzieht und dafür Miete zahlt, wenn das Land bereits ein Gebäude gemietet hat, das nur ein paar Meter weiter leer herumsteht? Der Bund der Steuerzahler hatte Ende letzten Jahres Land und Stadt vorgerechnet, dass bis zum Ende der Mietlaufzeit eine Haushaltsbelastung von über einen halben Million Euro aufläuft: Dem Finanzministerium hielt der Steuerzahlerbund vor, einen Mietvertrag mit 15-jähriger Laufzeit ohne Ausstiegsoption abgeschlossen zu haben. Die Stadt, der das Objekt sichere Mieteinnahmen beschert, handelte sich den Vorwurf ein, auf ihrer Position zu beharren, die lange Mietzeit sei auf ausdrücklichen Wunsch des Landes erfolgt. In die Verhandlungen zwischen dem zuständigen Landesliegenschaftsfonds und der Stadt ist in den letzten Wochen viel in Bewegung gekommen, erklärt Stadtkämmerer Wolfgang Seele. Bis Ende dieser Woche hat das Land ein Angebot angekündigt, es wäre das zweite. Das erste Angebot hat die Politik abgelehnt, Zahlen will Seele nicht nennen,aber die Stadt Obernkirchen habe durchaus gute Karten beim Auflösungspoker: "Ich habe als Kämmerer bis zum Dezember 2013 sichere monatlichen Einnahmen, mit denen ich rechnen kann." Auch Seele verweist darauf, dass man bei den letzten Verhandlungen, die zu einem Mietabschluss über 15 Jahr führten, das Land durchaus vor der langen Laufzeit gewarnt habe, schließlich könnten sich politische Mehrheiten in dieser Zeit durchaus ändern. So kam es dann ja auch. Das nächste Wort über ein Angebot hätten dann der Finanzausschuss und der Verwaltungsausschuss, ehe der Rat endgültig entscheidet. Dann stünde einem Umzug der Polizei auch kein Argument mehr im Wege.

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