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Iraker hatte Montenegriner niedergestochen / Letzte Entscheidung fiel jetzt in Celle

Eifersuchtsdrama bleibt ungesühnt - Staatsanwaltschaft: Es war Notwehr

Rinteln (wm). Am 17. Oktober vorigen Jahres hat ein 33-jähriger Aslybewerber aus dem Irak einen 21-jährigen Asylbewerber aus Montenegro vor dem Modehaus am Pferdemarkt mit einem Messer niedergestochen. Der junge Mann aus Montenegro starb im Krankenhaus, der Iraker ist vorübergehend in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden.

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Eine Tat, die nie vor Gericht verhandelt worden ist und nicht mehr vor Gericht verhandelt werden wird, denn jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft in Celle in letzter Instanz entschieden: Der Iraker hat in Notwehr gehandelt. Die Beschwerde eines Hannoveraner Anwaltes, der die Familie des getöteten Montenegriners vertreten hatte, ist zurückgewiesen worden. Der Iraker ist inzwischen untergetaucht, an einen unbekannten Ort gebracht worden. Selbst der Rintelner Rechtsanwalt Dr. Dietmar Nolting als dessen Anwalt hat keinen Kontakt mehr zu seinem Mandanten - auch aus Sicherheitsgründen. Die Sippe des Montenegriners hatte noch während des laufenden Verfahrens Rache angedroht. Es gibt zu diesem Fall eine aktuelle Parallele: Am 13. Oktober vorigen Jahres hat ein 54-jähriger Gitarrenlehrer im Allgäu einen 39-jährigen Zimmermann ebenfalls mit einem Messer niedergestochen. Und wie der Montenegriner ist der Zimmermann verblutet. In diesen Tagen hat ein Gericht im Allgäu den Gitarrenlehrer freigesprochen: Notwehr. Dr. Dietmar Nolting sieht hier eine einheitliche Linie bei der juristischen Beurteilung der Fälle: Denn wie der Gitarrenlehrer im Allgäu, so war auch der Iraker in Rinteln seinem Angreifer körperlich weit unterlegen. Der Gitarrenlehrer, so argumentierten die Allgäuer Richter in ihrer Urteilsbegründung, habe Todesangst ausgestanden und sei überzeugt gewesen, die Attacke nicht zu überleben. Im Rintelner Fall stuften die Psychiater die psychische Situation des Irakers noch dramatischer ein: In der Psychiatrie hatte sich nämlich herausgestellt, dass der Iraker in seinem Heimatland gefoltert worden war. Die behandelnden Ärzte gingen deshalb von einer "andauernden Persönlichkeitsveränderung infolge der Foltererfahrungen aus", auf deren Basis sich eine "paranoid-psychotische Sicht" auf die Umwelt entwickelt habe. "Aus psychiatrischer Sicht", so steht es in dem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft, sei "nicht auszuschließen, dass der Beschuldigte den Angriff als lebensbedrohlich erlebt hat und sich deshalb mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr gesetzt hat". Eben auch mit dem Messer. Bei dem Iraker stellten die Ärzte Prellungen, Risswunden und Schwellungen am Kopf fest, die, so das Urteil der Mediziner, von "erheblichen" Faustschlägen stammen. Das Motiv für den Streit zwischen den beiden Asylbewerbern, der für einen der beiden tödlich endete, ist so alt wie die Menschheit: Eifersucht. Der Beschuldigte (also der Iraker), so hatte die Kriminalpolizei ermittelt, soll "Kontakt" zur Freundin des Montenegriners aufgenommen haben. Es soll deshalb schonvor der Bluttat mehrfach zu verbalen wie körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Männern gekommen sein. Von einem Tötungsvorsatz geht die Generalstaatsanwaltschaft nicht aus: Aufgrund des nach Zeugenaussagen "dynamischen" Geschehens und der drei weit auseinander liegenden Stichverletzungen lasse sich nicht annehmen, dass der Beschuldigte "zielgerichtet" auf den Geschädigten eingestochen hat. Die Einstichtiefeder Rückenverletzung und der Halsverletzung sprächen allerdings dafür, dass der Beschuldigte den Tod seines Angreifers zumindest "billigend in Kauf genommen hat". Erstaunt hat den Rintelner Anwalt Dr. Dietmar Nolting bei dem ganzen Verfahren eigentlich nur eins: Dass in diesem Fall nicht - wie im Allgäu und vielen anderen vergleichbaren Fällen - der Sachverhalt im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung geklärt und gewürdigt worden ist. Aber das Ergebnis, davon ist Dr. Noltingüberzeugt, wäre vermutlich in einer Gerichtsverhandlung das gleiche geblieben: Freispruch wegen Notwehr. Der Bundesgerichtshof hatte in einem ähnlichen Fall dazu festgestellt: "Grundsätzlich darf der Angegriffene das Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Demgemäß ist auch der Einsatz eines Messers nicht von vornherein unzulässig. Er kann aber nur das letzte Mittel der Verteidigung sein."

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