weather-image
20°

Ehe und Gleichstellung: Köhler kritisiert SPD-Kommission

BAD MÜNDER/EMMERTHAL. „Mir ist das zu wabbelig“, kritisierte Ortsverbandsvorsitzender Daniel Köhler die sprachliche Abwandlung eines Antrags der Arbeitsgemeinschaft „SPDqueer“. Die ehemalige Arbeitsgemeinschaft für Schwule und Lesben hatte einen Antrag zu Ehe-Öffnung und völligen Gleichstellung gestellt.

Kritik an aufgeweichter Formulierung: Daniel Köhler (SPD Bad Münder) fordert eine klarere Positionierung zum Thema Gleichstellung. Foto: Huppert

Autor

Christoph Huppert Reporter

Die wurde von der Kommission des SPD-Unterbezirks allerdings abgeschwächt – sehr zum Missfallen des Münderaners Köhler.

Statt „keine Koalition ohne Ehe-Öffnung (…)“ hatte die Antragskommission der SPD Hameln-Pyrmont nun Folgendes formuliert: „Die SPD steht für die Öffnung der Ehe und die völlige Gleichstellung. Das sind Bedingungen, die sich in einem Koalitionsvertrag wiederfinden müssen.“ Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller verteidigte die Änderung so: „Der Unterschied ist nur hauchdünn, aber er nimmt die Position der AG auf und erhält die Bündnisfähigkeit.“ Worüber sich Köhler dennoch lautstark und lebhaft beschwerte. Dem Protest von Köhler zum Trotz wurde die abgeänderte Variante bevorzugt – eine große Mehrheit der Delegierten folgte dem Kompromissvorschlag.

Nach Hameln ist Bad Münder vor Hessisch Oldendorf der mitgliederstärkste Verband der Sozialdemokraten im Kreis. Entsprechend selbstbewusst traten die Genossen auch beim Parteitag des Unterbezirks Hameln-Pyrmont in der Kleinen Kulturhalle in Emmerthal auf. Zwei Anträge hatten der Stadtverband und der Ortsverein Nettelrede-Luttringhausen eingebracht.

„Wir begrüßen die Absicht des Landesverbandes, nach der Landtagswahl die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kitas schrittweise abzuschaffen“, so der Stadtverbandsvorsitzende Uwe Nötzel. Für die ausfallenden Elternbeiträge werden die Kommunen einen Ausgleich erhalten, der zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt wird. Nötzel: „Diese Abschaffung darf nicht zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen. Wir fordern daher auskömmliche Ausgleichzahlungen des Landes, die der jährlichen Kostenentwicklung angepasst sind.“

Eine Forderung, die vom Parteitag ebenso einstimmig angenommen wurde wie die Resolution des Ortsvereins Nettelrede-Luttringhausen zur vollständigen Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Krankenkassen können über den allgemeinen Beitragssatz hinaus Zusatzbeiträge erheben. „Die wird alleine den Arbeitnehmern angelastet“, kritisierte Ortsbürgermeister Gerd Ahrens. Die Gesundheitsversorgung müsse aber solidarisch finanziert werden.

Der Antrag wurde bei einigen Enthaltungen angenommen und soll an die Bundestagsfraktion weitergeleitet werden.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare