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Urheberrechte für die Gesine-Schwan-Kandidatur: "Fühle mich durch Nominierung bestätigt"

Edathy sieht sich nicht als stiller Putschist

Landkreis. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein Bundespräsident in den Wahlkampf ziehen. Nach der Nominierung von Gesine Schwan durch die SPD am Montag steht fest: Auf Amtsinhaber Horst Köhler wartet in der Bundesversammlung am 23. Mai 2009 eine Kampfabstimmung. Eine nicht unmaßgebliche Rolle bei der parteiinternen Durchsetzung der von der SPD-Führung zunächst nicht beabsichtigten und nicht protegierten zweiten Kandidatur Gesine Schwans hat der heimische Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy gespielt. Chefredakteur Frank Werner sprach mit Edathyüber Motive und Hintergründe.

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Vor vier Jahren war es Gerhard Schröder, der Gesine Schwan fragte, ob sie für SPD und Grüne bei der Wahl des Bundespräsidenten antreten wolle. Im aktuellen Fall hat die SPD-Spitze lange geschwiegen und erscheint von der Entwicklung überrollt. Durch eine Initiative, die in einhelliger Medien-Lesart maßgeblich Ihnen zugeschrieben wird. Wie gehen Sie mit dieser Rolle um? Ich fühle mich mit der Nominierung darin bestätigt, dass ich zusammen mit einigen Kollegen den richtigen Gedanken hatte. Gesine Schwan ist eine exzellente Kandidatin, und ihre Kandidatur stellt sicher, dass es am 23. Mai 2009 in der Bundesversammlung nicht nur eine Wahl, sondern auch eine Auswahl geben wird. Sie gelten als Politiker, der stets Wert auf Parteiräson gelegt hat. In diesem Fall aber ist eine Situation entstanden, in der Parteichef Beck und Fraktionschef Struck als Getriebene dastehen. Der Spiegel spricht von einer "komatösen SPD-Führung" und einem "stillen, kleinen Putsch". Diese Bewertung teile ich nicht. Fakt ist, dass es weder in der Fraktionsspitze noch in der Parteiführung bis vor wenigen Tagen eine Festlegung in der Präsidentenfrage gegeben hat. Und es spricht doch für die Demokratie, wenn Anregungen aufgegriffen werden, die nicht von denen stammen, die sie aufgreifen. Haben Sie mit Beck und Struck zuvor verhandelt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Ich gehöre nicht dem Parteivorstand an, wohl aber dem Fraktionsvorstand. Und ich habe die Frage einer eigenständigen SPD-Kandidatur im Fraktionsvorstand nach der Osterpause offen angesprochen. Das war nach meinem Telefonat mit Frau Schwan. Ich wollte vorher wissen, ob sie bereit wäre, diese Aufgabe anzunehmen. Wer hat das erste Gespräch mit Gesine Schwan über eine zweite Kandidatur geführt? Der Ex-SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, An drea Nahles, Sie...? In dem Telefonat, dass ich in der Osterpause mit Frau Schwan geführt habe, berichtete sie mir, dass sie sowohl von Hans-Jochen Vogel als auch von Andrea Nahles kontaktiert worden sei. Ich finde es auch nicht verwunderlich, dass ich nicht der Einzige bin, der sich die Frage gestellt hat, ob man Frau Schwan nicht erneut nominieren sollte. Dieses Telefonat um Ostern... haben Sie das auf eigene Rechnung geführt? Oder in Absprache mit Fraktionskollegen? Ich bin auf eigene Initiative tätig geworden. Gespräche mit weiteren Mitgliedern der Fraktion habe ich erst nach dem Telefonat geführt - als ich wusste, Gesine Schwan steht als Kandidatin zur Verfügung. Das relative Machtvakuum an der Spitze der SPD wird in diesem Fall vom parteiinternen "Netzwerk" besetzt, dem Sie angehören. Wer verbirgt sich dahinter? Das "Netzwerk" ist, neben der parlamentarischen Linken und dem konservativen Seeheimer Kreis, eine von drei Gruppierungen in der SPD-Fraktion, sie steht für pragmatische und zugleich an Grundwerten orientierte Politik. Die Tatsache, dass Frau Schwan am Montag von den Gremien einstimmig nominiert wurde, spricht aber dafür, dass ihre Kandidatur in der SPD flügelübergreifend auf breite Unterstützung trifft. Inhaltlich, zur Person der Kandidatin: Was - außer Sympathie für die SPD - hat Gesine Schwan, was Horst Köhler nicht hat? Es geht nicht darum, den amtierenden Bundespräsidenten in die Kritik zu bringen. Ich gehe aber davon aus, dass es in einem Land mit über 80 Millionen Einwohnern mehr als eine geeignete Person für die Staatsspitze geben muss. Frau Schwan ist eine kluge, brillante, engagierte und sympathische Frau, die als Bundespräsidentin ein Gewinn für unser Land wäre. Dennoch lässt sich der Eindruck kaum verhehlen, dass Gedanken an die Zukunft der SPD hinter der Nominierung stehen. Gesine Schwan als neue Hoffnungsträgerin, die aus dem Umfrageloch führen soll. Was sagen Sie zu dem Vorwurf, das höchste Amt des Staates für Parteiziele zu missbrauchen? Genau das ist vor vier Jahren mit Herrn Köhler passiert, der auf Initiative der Westerwelle-FDP gemeinsam mit Frau Merkel aufs Schild gehoben wurde, um ein Signal für Schwarz-Gelb zu setzen. Frau Schwan ist ein Angebot an alle Demokraten in der Bundesversammlung. Bei ihrer ersten Kandidatur hat sie auch Stimmen aus den Reihen von FDP und Union erhalten. Ich kann mir gut vorstellen, dass dies auch im nächsten Jahr der Fall ist. Zusätzlich ist die eigenständige Kandidatur einer SPD-Bewerberin auch Ausdruck von sozialdemokratischem Selbstbewusstsein, das zur Motivation der Parteibasis beitragen kann. Das ist ein Nebeneffekt, den ich nicht negativ bewerten kann. Kurt Beck ließ am Montag verlauten, es werde keinen Wahlkampf gegen Amtsinhaber Horst Köhler geben. Wohl aber, das ist zu vermuten, für Gesine Schwan. Wie soll das gehen? Frau Schwan wird das nächste Jahr über im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen. Sie wird ihre Ideen für die Amtsgestaltung einem breiten Publikum präsentieren können. Und sie wird das außerordentlich gut machen. Am Ende wird die Bundesversammlung zu entscheiden haben, wer die beste Besetzung für das Schloss Bellevue ist. Sehen Sie nicht auch Komplikationen für den eigenen Bundestagswahlkampf? Das Argument, nicht mit der Linkspartei koalieren zu wollen, dürfte noch schwieriger zu vermitteln sein, wenn die Bundespräsidentin gerade mit den Stimmen von Links gewählt worden ist. Eine Koalition mit der Linkspartei 2009 auf Bundesebene ist ausgeschlossen. Andernfalls bestünde im Bundestag schon jetzt eine rechnerische Mehrheit für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler. Bei der Wahl des Bundespräsidenten geht es aber nicht um Koalitionen, sondern um die Besetzung eines unabhängigen Amtes. Ein Kanzler braucht ständig eine parlamentarische Mehrheit, das gilt für das Amt des Bundespräsidenten nicht. Das Argument des Schreckgespenstes "Linkspartei" zieht hier überhaupt nicht, zumal Gesine Schwan linksextremistischer Umtriebe nun wirklich völlig unverdächtig ist. Wenn der Vorstoß zur Kandidatur so richtig und wichtig für die SPD war, wie Sie ihn schildern: Warum kam er dann nicht von Beck oder Struck? Auch ein Schaumburger Bundestagsabgeordneter darf gelegentlich eine gute Idee haben. Die Nominierung von Gesine Schwan markiert den Anfang vom Ende der Großen Koalition. Wie viel ist von einer Regierung im gegenseitigen Belagerungszustand noch zu erwarten? Die Große Koalition ist keine Liebesbeziehung. Sie wird ihre Arbeit konstruktiv zu Ende führen. Eine Fortsetzung wollen weder die Union noch die SPD.

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