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Droht den Rathäusern eine Kostenlawine?

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals: Über 110 Milliarden Euro Schulden, wegbrechende Gewerbesteuer-Erlöse infolge der Krise und nun auch noch weitere Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition. Jetzt fordern die Gewerkschaften für die knapp zwei Millionen Angestellten bei den Kommunen und beim Bund auch noch Einkommensverbesserungen von fünf Prozent. „Unser Spielraum ist sehr gering“, bestätigt Thomas Wahmes, Sprecher der Stadt Hameln.

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Autor:

Karl-Heinz Reith,Sven Kästner und Frank Henke

Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals: Über 110 Milliarden Euro Schulden, wegbrechende Gewerbesteuer-Erlöse infolge der Krise und nun auch noch weitere Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition. Jetzt fordern die Gewerkschaften für die knapp zwei Millionen Angestellten bei den Kommunen und beim Bund auch noch Einkommensverbesserungen von fünf Prozent. „Unser Spielraum ist sehr gering“, bestätigt Thomas Wahmes, Sprecher der Stadt Hameln. Ein Defizit von 20 Millionen Euro steht im Ergebnishaushalt der Rattenfängerstadt, in dem über laufende Einnahmen und Ausgaben Buch geführt wird. Manche andere Kommune droht derzeit bereits mit Personalabbau, saftigen Gebührenerhöhungen und Leistungsabbau bis hin zu kälteren Hallenbädern.

„Aber sollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Zeche für eine verfehlte Steuerpolitik des Bundes zahlen?“, fragen provozierend die Gewerkschaftschefs Peter Heesen (Beamtenbund/Tarifunion) und Frank Bsirske (ver.di). Zum zweiten Mal marschieren die beiden ansonsten konkurrierenden Organisationen mit gemeinsamer Strategie in die Tarifverhandlungen, die an diesem Mittwoch in Potsdam beginnen. Die öffentlichen Arbeitgeber wie die Gewerkschaften rechnen mit harten Auseinandersetzungen. Schließlich geht es um Mehrausgaben von bis zu 4,6 Milliarden Euro – sollten alle Gewerkschaftsforderungen Wirklichkeit werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies die Forderungen gestern zurück: „In der jetzigen enorm schwierigen wirtschaftlichen Lage sind wir gemeinsam zu einer verantwortungsvollen und maßvollen Lohnpolitik verpflichtet“, sagte der CDU-Politiker auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Köln. „Dabei wird schwerlich jemand übersehen können, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits zum Jahreswechsel die Gewerkschaftsforderungen unter Hinweis auf die doch sicheren Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst als deutlich überhöht kritisiert.

Bei dem Tarifpoker in Potsdam hat de Maizière aber nicht nur die eher bescheidene Zahl der Angestellten des Bundes im Blick. Dem Tarifabschluss wird prägende Wirkung auch für andere Bereiche zugeschrieben – wie etwa für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit oder der Wohlfahrtsverbände. Der dbb sieht insgesamt 2,1 Millionen Arbeitnehmer betroffen. Zudem wird in der Regel das Tarifergebnis anschließend auf die gut 360 000 Bundesbeamten übertragen – auch wenn es in früheren Jahren schon häufiger zu zeitlichen Verzögerungen oder zu Sparabschlägen kam. Aber auch die Länder, die im Zuge der Föderalismusreform für ihre Angestellten inzwischen separat verhandeln, fürchten die Signalwirkungen von Potsdam und werden die Verhandlungen mit Argusaugen beobachten.

Im Zentrum der Gewerkschaftsforderungen stehen die Gehaltssteigerungen. Mehr Geld in Arbeitnehmerhand sei in der Krise das beste Konjunkturprogramm, argumentieren ver.di und dbb übereinstimmend. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind die Tarifvergütungen im öffentlichen Dienst seit 2000 nur um 17 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft dagegen um 21,4 Prozent – in einzelnen Branchen der Privatwirtschaft wie der Metallindustrie – sogar um bis zu 27,4 Prozent. Zudem müsse der öffentliche Dienst für qualifizierte Nachwuchskräfte wieder attraktiver werden. So sei es heute schon nahezu unmöglich, Fachkräfte aus Mangelberufen – etwa Ingenieure – für ein städtisches Bauamt zu gewinnen.

Bei genauer Betrachtungsweise haben ver.di und der dbb gar keine bezifferte Lohnforderung aufgestellt. Deren Tarifkommissionen verlangen nur eine „spürbare Gehaltserhöhung mit einer sozialen Komponente“. Damit sind pauschale Zusatzbeträge gemeint, von denen vor allem untere Einkommensgruppen profitieren sollen. Zudem wollen sie eine tarifliche Altersteilzeitregelung und Regeln für die Übernahme von Azubis nach Ende der Ausbildung durchsetzen. „Das zusammen macht etwa fünf Prozent aus“, erläuterte Bsirske.

Die Arbeitgeber wollen vor allem auf eine Weiterentwicklung der Leistungskomponenten dringen, die 2005 erstmals in den Tarifvertrag aufgenommen worden sind. Mehr sei bei dieser Runde angesichts der Kassenlage der Kommunen „nicht drin“, wehrt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, ab. Und der Geschäftsführer der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Manfred Hoffmann, ergänzt: „Bezahlung allein nach Dienstalter muss der Vergangenheit angehören.“ Bisher werde bei den Kommunen erst ein Prozent der Lohnsumme leistungsorientiert ausbezahlt.

Aufseiten der Gewerkschaften beeindrucken die Bedenken aus den Rat- und Kreishäusern wenig: „Die Klagen der Kommunen über nicht bezahlbare Verhandlungsforderungen kennen wir seit Jahren – egal, ob wir eine Krise haben oder die Kassen gut gefüllt sind“, sagt Ulf Birch, Sprecher des ver.di-Bezirks Hannover/Leine-Weser, zu dem auch Hameln gehört. „Die Politik darf die Verantwortung für Schuldenbremse und Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht bei den Gewerkschaften abladen“, betont er. Beispielsweise über ein gerechteres Steuerkonzept müssten die Kommunen an Geld kommen: „Viele große Unternehmen zahlen gar keine Steuern, nutzen aber die Infrastruktur der Kommunen.“

In den vergangenen beiden Jahren konnten sich die Angestellten von Bund und Kommunen immerhin über insgesamt fast neunprozentige Lohn- und Gehaltssteigerungen freuen. Darauf hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber Anfang 2008 nach mehreren Warnstreiks geeinigt. Ob es auch diesmal wieder zu Arbeitsniederlegungen kommen wird, ist noch offen. Zunächst haben beide Seiten drei Verhandlungstermine bis Mitte Februar geplant. Bis dahin wird sich zeigen, ob sich Arbeitgeber und Gewerkschaften trotz der Krise schnell einigen können. Im Hamelner Rathaus versucht man, die Dinge noch gelassen zu sehen: „Die fünf Prozent sind die Maximalforderung“, so Sprecher Thomas Wahmes. „Man wird sehen, wo man am Ende landet.“

„Sollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Zeche für eine verfehlte Steuerpolitik des Bundes zahlen?“ Ver.di-Chef Frank Bsirske lässt sich auf die Klagen der Arbeitgeber nicht ein.

Foto: ap

Tarifstreit in Zeiten der Wirtschaftskrise: Geht es nach dem Willen der Gewerkschaften, sollen die knapp zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen fünf Prozent mehr Geld erhalten. Viele Städte sind entsetzt und verweisen auf leere Kassen. Ab morgen wird verhandelt …

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