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Rat soll die Suche nach einem Beteiligungspartner anstoßen / Auftrag vergeben

Die Stadt lädt zum Strom-Wettbewerb

Bad Münder (jhr). „Letztlich geht es ums Abschöpfen von Gewinnmöglichkeiten, ums Geldverdienen.“ Kämmerer Marcus Westphal bringt auf den Punkt, was die mündersche Politik derzeit unter dem Stichwort „Rekommunalisierung der Energieversorgung“ diskutiert. In der kommenden Woche soll der Rat mit der öffentlichen Bekanntmachung des Auslaufens der Konzessionsverträge Ende 2012 mögliche Partner einladen.


Die Bekanntmachung ist eine reine Rechtsverpflichtung – der Verwaltungsausschuss regt aber an, gleiche einen Schritt weiter zu gehen und eine Einladung auszusprechen: „Wir sagen in dieser Bekanntmachung, dass wir beabsichtigen, neue Konzessionsverträge mit einer städtischen Netzgesellschaft schließen zu wollen – und für diese Netzgesellschaft wollen wir in einem Wettbewerbsverfahren einen Beteiligungspartner suchen“, erläutert Westphal. Deutlicher Wink in die Richtung, die in Politik und Verwaltung offenbar immer mehr Fürsprecher findet: Mit einer Netzgesellschaft, in der sich die Stadt mit einem weiteren Partner zusammenschließen würde, würde der einfachen Verlängerung der Konzessionsverträge eine Absage erteilt. Das Betriebsmodell wäre dabei noch vollkommen offen: „Ein Beispiel wären Stadtwerke, ein anderes ein Verpachtungsmodell“, erklärt der Kämmerer.

Deutlich wird in der vom Verwaltungsausschuss empfohlenen Bekanntmachung, dass es bislang noch keine Festlegung hinsichtlich des Betriebsmodelles gibt. „Die Entscheidung ,Gründen wird Stadtwerke?‘ oder ,Wollen wir ein Verpachtungsmodell anstreben?‘ steht noch nicht an. Die Aussage ist, dass wir einen Wettbewerb anstoßen wollen“, sagt der Kämmerer. Und: Die Stadt behält sich für den Fall, dass kein geeigneter Partner gefunden wird, den Abschluss „nur“ neuer Konzessionsverträge vor.

Beschlossen hat der VA gerade eine Auftragsvergabe, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Problematik steht: Eine Aachener Agentur soll für die Stadt die Wirtschaftlichkeit des Stromnetzes untersuchen. Westphal: „Unterm Strich wird geprüft, ob man mit dem Netz Geld verdienen kann“.

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