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Parteimehrheit beklagt Missverhältnis zwischen zu bringenden Opfern und möglichem Einsparvolumen

Die SPD will an den Räten nicht rütteln

Bad Münder (mf). In der Debatte um einen Sparbeitrag der Politik hat sich die SPD auf einen Kompromiss verständigt. Die Ortsräte sollen grundsätzlich erhalten, ihre Mitgliederzahlen aber teilweise reduziert werden. Auf eigenen Antrag sollen sich Ortsräte auch auflösen können. An ihre Stelle würden Ortsvorsteher treten. Eine Verkleinerung des Stadtrates lehnen die Sozialdemokraten ab.


Die Reduzierung der Mandate in den Ortsräten träfe vor allem die größeren Stadtteile. In der Kernstadt würden demnach nur noch 9 statt jetzt 13 Sitze zu verteilen sein, in Eimbeckhausen und Bakede-Böbber-Egestorf 7 statt 9.

Die von der Verwaltung im Konsolidierungsprogramm vorgeschlagene Abschaffung der Ortsratbetreuer – laut Rathaus mit 55 000 Euro der größte Ausgabeposten – fand keine Mehrheit. Allerdings rangen sich die Genossen in ihrer gut dreistündigen Delegiertenversammlung auch hier zu einem Konsens durch: Auf die bislang obligatorisch entsendeten Ortsratbetreuer soll verzichtet werden, wenn keine Beratungspunkte von großer, insbesondere juristischer Tragweite anstehen. Oder, wie es umgekehrt im Beschluss heißt: „Die SPD befürwortet den Einsatz von Ortsratbetreuern bei Schwerpunktthemen.“ Wann dies der Fall ist, ließen die Genossen indes offen.

Auf Ablehnung stießen Pläne, die Ortsratmittel zu kürzen. Das Budget soll nicht angetastet werden.

Den Beschlüssen war eine lebhafte, gleichwohl faire Diskussion vorausgegangen. Als für eine Konsolidierung unzureichend wurden die Entscheidungen vor allem von den Delegierten aus Nettelrede und Nienstedt kritisiert.

Der Nienstedter Ortsverein befürwortet die Einführung von Ortsvorstehern. „Den befürchteten Demokratieverlust können wir nicht erkennen“, machte Vorsitzende Kerstin Achilles deutlich. Probleme könnten „auf dem kurzen Dienstweg besprochen“ und – wenn nötig – vom Ortsvorsteher an die Verwaltung weitergeleitet werden. Bei Bedarf ließen sich Bürgerversammlungen einberufen. Anders als im Ortsrat habe dort sogar jeder Einwohner Rederecht, warb Achilles. Weil ein Ortsvorsteher an allen Ausschusssitzungen teilnehmen dürfe, sei gewährleistet, dass die Interessen der Ortschaft gewahrt blieben. „Bürokratie wird abgebaut, die Verwaltung entlastet“, so Achilles.

Nettelredes Ortsbürgermeister Axel Goeritz, der sich als Erster öffentlich für Ortsvorsteher ausgesprochen und dafür reichlich Prügel aus den eigenen Reihen bezogen hatte, bekräftigte noch einmal, warum er die Ortsräte für verzichtbar hält: „Wenn von außen keine Themen für Sitzungen kommen, ist es nicht unsere Aufgabe, krampfhaft danach zu suchen.“

Einschätzungen, die andere Sozialdemokraten nicht teilen mochten. „Ich bin 21 Jahre im Amt, bei mir ist jeder Bürger zu Wort gekommen“, widersprach Hachmühlens Bürgermeister Helmut Steinwedel. Angesichts vergleichsweise geringer Einsparmöglichkeiten und der Tatsache, dass sich Städte wie Hameln viel größere Ortsräte leisteten, halte er die Debatte für überflüssig, ereiferte sich Axel Droemer und fand ebenso deutliche wie derbe Worte: „Über was für eine Scheiße reden wir hier eigentlich!“

„Ein Ortsratsmitglied bekommt weniger Geld als ein Handballtrainer“, stieß Jörg Elbracht ins selbe Horn. „Ortsräte entlasten das ganze System, weil sie der Verwaltung im Vorfeld viel Arbeit abnehmen“, gab Swen Fischer zu bedenken. Die Verwaltung müsse sich vielmehr kritisch fragen lassen, ob sie die Betreuung effizient organisiert.

Wenn die SPD die Abschaffung der Ortsräte durchsetzt, „bekommen wir bei der nächsten Kommunalwahl eins an die Backe“, prophezeite Wilfried Hartmann, der zudem fürchtet, dass ein Ortsvorsteher überfordert wäre. Auch sorgt sich Hartmann um dessen Ansehen: „Ein Bürgermeister genießt schon vom Namen her mehr Autorität.“

Siegfried Schönfeld warnte davor, die Entscheidung unter dem Druck leerer Kassen zu treffen. „Demokratie kostet Geld.“ Mit Blick auf eine Stadtratsverkleinerung warnte er vor einem Verlust an Meinungsvielfalt. Leidtragende seien die kleinen Parteien und Ortsteile, die dann möglicherweise nicht mehr im Rat vertreten sind. „Mit der Listenaufstellung können wir selbst darauf Einfluss nehmen“, hielt ihm Uwe-Peter Keil entgegen.

Horst Knigge sähe den Stadtrat lieber noch gestärkt, anstatt viel Geld für Ortsräte auszugeben, „die ohnehin nichts zu entscheiden haben“. Angesichts der Haushaltslage Bad Münders sei das „im höchsten Maße unsozial“.

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