weather-image
17°
Pörtner vermutet Verarmung als Ursache / CDU-Abgeordneter besucht Amtsgericht

Die Prozesskostenhilfe wird immer teurer

Bückeburg (ly). Immer größere Summen verschlingt am Amtsgericht die Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Allein in den vergangenen sechs Jahren wurden knapp zwei Millionen Euro ausgezahlt. Seit dem Jahr 2000 bedeutet dies bis Ende 2005 einen Anstieg um rund 58 Prozent. Aufkommen muss das Land.

Erster offizieller Besuch: Armin Böhm (r.), Direktor des Amtsger

Friedrich Pörtner, CDU-Landtagsabgeordneter aus Bückeburg, spricht einerseits von einer "gewaltigen Steigerung", macht aber andererseits deutlich, dass von politischer Seite nicht an ein Eingreifen gedacht sei. "Im Rechtsstaat müssen gut situierte und arme Menschen gleich behandelt werden", erklärte der Politiker jetzt bei seinem ersten offiziellen Besuch des Amtsgerichts. Als eine der Ursachen des Anstiegs vermutet Pörtner Verarmung. Landesweit ist die Summe im selben Zeitraum von 44,2 auf 65,4 Millionen Euro angewachsen. Durch Prozesskostenhilfe, das frühere "Armenrecht", können Bürger sich die Kosten eines Gerichtsverfahrens auf Antrag ganz oder teilweise vom Staat erstatten lassen. Beratungshilfe betrifft nur die Beratung im Vorfeld. "Im Idealfall werden dadurch Prozesse vermieden", so Armin Böhm, Direktor des Amtsgerichts. In den Genuss von Prozesskostenhilfe können auch so genannte Normalverdiener kommen, wenn dem Einkommen hohe Belastungen wie Miete, Unterhalt oder Kredite gegenüberstehen. Gewährt wird die Unterstützung in der Regel bei Verfahren vor Zivil-, Verwaltungs- und Sozialgerichten. Auch Opfer von Straftaten, die als Nebenkläger aufttreten, können sie beantragen. Bei Straftätern kann der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger bestehen, aber nur in schweren Fällen. Punkt zwei auf Pörtners Liste betraf die Personalsituation. Und da wussten Direktor Böhm sowie Geschäftsleiter Roger Buchmeier überwiegend Gutes zu berichten. Sorgen machen allein die Gerichtsvollzieher, nachdem einer von ehemals vieren abgezogen wurde und ein weiterer längerfristig erkrankt ist. Der Engpass besteht also, doch die Arbeit wird nicht weniger. Armin Böhm befürchtet nun vermehrt Dienstaufsichtsbeschwerden. Begründung: "Die Leute haben einen Titel und wollen natürlich Geld sehen, das ein Gerichtsvollzieher beschaffen soll." Zurzeit behilft man sich mit Vertretungen. "Auch im Interesse der Bürger kann die Zahl der Gerichtsvollzieher aber nicht halbiert werden", wie Pörtner betonte. Erst kürzlich hat es am Amtsgericht eine Geschäftsprüfung gegeben. Ergebnis: "Wir sind mit sämtlichen Vorgängen auf dem Laufenden", so Böhm. Die Belastung der Richter liegt nach einem neuen Berechnungssystem bei 1,15 Arbeitspensen und damit im Schnitt des Bezirks Celle (1,21). "Damit können wir leben", erklärt der Direktor, erinnert aber im selben Atemzug an den ständigen "Spagat zwischen Masse und Qualität". Dennoch: "Keiner trifft hier leichtfertig Entscheidungen."

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare