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Bürgerliste fordert Prüfung durch Unternehmensberatung zur Senkung der Personalkosten im Rathaus

„Die Brandstifter sitzen noch immer im Rat“

Hameln. Fritz Rieger hat es kommen sehen. „Seit 2002 haben wir unzählige Sparvorschläge gemacht. Alle sind sie abgebügelt worden“, sagt der Fraktionschef der Bürgerliste (BL) und verweist dabei auf diverse Dewezet-Artikel, die seine Darstellung stützen sollen. Den im Hamelner Rat vertretenen Parteien, egal ob SPD, FDP und Grüne oder CDU, unterstellt er, mit Geld nicht umgehen zu können und die desaströse Finanzsituation zu einem Großteil mit herbei- geführt zu haben.

Fritz Rieger (Bürgerliste) will keine Streitereien mehr, sondern sachorientierte Politik betreiben.

Von Hans-Joachim Weiß

Hameln. Fritz Rieger hat es kommen sehen. „Seit 2002 haben wir unzählige Sparvorschläge gemacht. Alle sind sie abgebügelt worden“, sagt der Fraktionschef der Bürgerliste (BL) und verweist dabei auf diverse Dewezet-Artikel, die seine Darstellung stützen sollen. Den im Hamelner Rat vertretenen Parteien, egal ob SPD, FDP und Grüne oder CDU, unterstellt er, mit Geld nicht umgehen zu können und die desaströse Finanzsituation zu einem Großteil mit herbei- geführt zu haben. „Jetzt Bund und Land die Schuld zu geben, ist zu einfach. Diese Legendenbildung lassen wir auch nicht zu. Die Brandstifter sitzen noch immer im Rat. Denn die Ursache liegt bei den Parteien. Es war weit verbreitete Meinung der Kommunalpolitiker, Geld auszugeben und Schulden zu machen, damit der Bürger sie dann bei der nächsten Wahl wieder liebhaben – nach dem Motto: Eine Stadt kann nicht pleite- gehen“, zürnt Rieger.

Dabei lässt sein Fraktionsmitglied Albrecht Garbe noch einmal Revue passieren, was die Bürgerliste denn alles so an konstruktiven, aber vergeblichen Vorschlägen gemacht habe, um „eine solche Radikalexplosion der Schulden zu verhindern“. Eine komplette Vermarktung der Baugebiete habe die Bürgerliste ebenso gefordert wie das Überführen des städtischen Waldes in eine Genossenschaft. Auch die Idee, „aus der Versorgung Geld zu ziehen“ und die Kanalisation nebst Kläranlage zu privatisieren, stamme aus den Reihen der Bürgerliste. „Jetzt wird so etwas überlegt, nämlich das Kanalnetz in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu übertragen“, sagt Garbe, der bei der Aufzählung vom Rat verschmähter Sparvorschläge kaum zu stoppen ist.

Um die städtische Verschuldung nicht weiter ansteigen zu lassen, fordert die Bürgerliste ein drastisches Senken der Personalkosten. „Für die Stadtbücherei in der Pfortmühle weist der Stellenplan 15,5 Stellen aus. Da frage ich mich: Was machen die da“, nennt Garbe als Beispiel: „Ende des Jahres gehen im Rathaus viele Mitarbeiter in Pension. Dann sollte von einer neutralen Institution, einem Unternehmensberater, überprüft werden, welche Stelle eingespart werden kann“, fordert Rieger, dessen Fraktion nicht verstehen kann, wieso angesichts der hohen Schulden die dritte Dezernentin und eine Umweltbeauftragte eingestellt worden sind.

Albrecht Garbe
  • Albrecht Garbe
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Die Bürgerliste verlangt zudem von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann, „ihre Schularbeiten zu machen, um weniger Ausgaben und mehr Einnahmen zu erwirtschaften“, wie Rieger es ausdrückt. Das habe die Verwaltungschefin bislang nicht getan, und es sei nicht Aufgabe der Politik, diesen Part zu übernehmen. Dabei zitiert Rieger aus dem Brief, den das Innenministerium als Aufsichtsbehörde zur Genehmigung des 2. Nachtragsetats 2009 nach Hameln geschickt hat: „Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage, die laut Presseberichten für das Haushaltsjahr 2010 zu erwarten ist, biete ich Ihnen im Vorfeld der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2010 an, in einem Gespräch – gern auch in Ihrem Hause – den zukünftigen Umgang mit der Finanzsituation zu erörtern.“ Und mit einem süffisanten Lächeln schiebt Garbe, von Haus aus Steuerberater, hinterher: „Dieses Angebot hätte Frau Lippmann annehmen sollen.“

Die Bürgerliste aber ist zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit, wie Rieger und Garbe betonen. Allerdings ist diese Bereitschaft an Voraussetzungen geknüpft. „Beispielsweise, dass die Kulturbereiche gebündelt und nicht rasiert werden, um Kosten zu sparen“, wie Garbe erklärt. Näher will er dieses Vorhaben nicht erläutern, sondern wiederholt: „Wir werden Härten wie Gebühren- und Steuererhöhungen mittragen. Aber wir müssen sie von der Verwaltung vorgesetzt bekommen. Die Mehrheitsgruppe behauptet zwar, auf dem richtigen Weg zu sein, aber in Wahrheit fährt sie alles vor die Wand. Wir haben uns mit unseren Sparvorschlägen viel Mühe gegeben, aber sie wurden selten überhaupt angeguckt. Diese Mutlosigkeit kann einen nur traurig stimmen.“ Dabei spricht Garbe von einem Doppelbeschluss: „Das ist manchmal das Beste, was man machen kann.“

Sparvorschläge sollen durch OB Lippmann aus dem Rathaus kommen, fordert die Bürgerliste.

Foto: Wal

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