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Ende 2006 wird Rekordverschuldung befürchtet / Rotstift bei Straßenunterhaltung und Hochwasserschutz

Die Bergstadt steht vor einem riesigen Finanzloch

Obernkirchen (sig). Die finanzielle Situation Obernkirchens ist kritischer, als es Anfang des Jahres den Anschein hatte. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sprudeln nicht im erhofften Maße. Das Land kürzte seine Schlüsselzuweisungen und verschlimmert damit die Situation. Am Ende des Jahres steht das vermutlich höchste Defizit in der Geschichte der Bergstadt ins Haus. Stadtdirektor Wilhelm Mevert bezifferte den voraussichtlichen Fehlbetrag auf 5,1 Million Euro.

Mit dieser alles andere als erfreulichen Prognose sorgte der Verwaltungschef für Alarmstimmung im Ausschuss für Finanzen, Organisation und Personal. Die Haushaltssperre war ein logischer Schritt. Ebenso unausweichlich ist die Verabschiedung eines Nachtragsetats, in dem der Rotstift weitere deutliche Spuren hinterlässt. Den Handlungsbedarf begründete der Stadtdirektor zum einem mit dem Absinken der Gewerbesteuer um 420 000 Euro auf nunmehr 1,38 Millionen Euro. Zum anderen sind von den erhofften Schlüsselzuweisungen in Höhe von 270 000 Euro sind nur noch 92 600 Euroübrig geblieben. Anfang des Jahres mussten bekanntlich zudem fast 800 000 Euro an Gewerbesteuern erstattet werden. Unter diesen Bedingungen lässt sich die beschlossene Grenze für aufgenommene Kassenkredite von 4,6 Millionen Euro natürlich nicht einhalten. "Wir müssen wenigstens die zusätzlichen Einnahmenverluste durch Minderausgaben ausgleichen", erklärte zu dieser Situation Stadtkämmerer Wolfgang Seele. Die entsprechenden Beschlüsse soll der Rat Ende Juni fassen. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt weiterhin die Haushaltssperre. Die Verwaltung hat deshalb sowohl einen Liquiditätsplan aufgestellt als auch Vorschläge für das Ansetzen des Rotstiftes gemacht. Im Verwaltungshaushalt sollen bei der baulichen Unterhaltung von Schmutzwasseranlagen 140 000 Euro eingespart werden, beim Budget für die bauliche Unterhaltung von städtischen Gebäuden weitere 115 000 Euro. Außerdem steht fest, dass die von der Aufsichtsbehörde geforderten Brandschutzmaßnahmen im Rathaus in diesem Jahr nicht realisiert werden können. Auch auf eine behindertengerechte Lösung für den Bereich des "Bürgerbüros" muss weiter verzichtet werden. Nicht aufgeschoben werden sollten nach Auffassung des zuständigen Fachbereiches die Fassadenarbeiten beim Berg- und Stadtmuseum, die durch die aufgetretenen Bauschäden im Laufe der Zeit nur noch teurer ausfallen würden. Das gilt ebenso für die Sanierung der Holzfenster und Verblendfugen beim Kindergarten am Kleistring. Hier ist auch dringend eine Änderung der Beleuchtung in den Gruppenräumen erforderlich. Beim Krainhäger Kindergarten muss ein Holzgeländer im Bereich des Spielplatzes überholt werden. In der Grundschule am Kammweg sei, so die Verwaltung, in den Sommerferien ein Austausch defekter Fensterscheiben und Beschläge allein schon aus Gründen der Einsparung von Energiekosten vorzunehmen. Bei der dortigen Sporthalle muss eine defekte Lichtkuppel ausgetauscht werden, um Wasserschäden im Dach- oder Hallenbereich zu verhindern. Nicht weiter aufschieben möchte die Verwaltung die Überprüfung der Flachdächer städtischer Gebäude durch einen Statiker. Eine ganze Reihe von baulichen Sanierungsmaßnehmen soll aus Kostengründen erst 2007 erfolgen. Dazu gehören Giebelarbeiten beim Dorfgemeinschaftshaus in Krainhagen, Dachsanierungen beim Verwaltungsgebäude Lange Straße 1 und die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden im Keller der Begegnungsstätte in der Eilsener Straße. Die Mittel für die Straßenunterhaltung in Höhe von 121 500 Euro sollen wegfallen, Ausgaben für ein Regenrückhaltebecken und für die Regenwasserkanäle sowie für den Sportplatz in Krainhagen ebenfalls. Das würde eine weitere Einsparung von 38 000 Euro bedeuten. Bei Geräten und sonstigen Ausstattungen für die Kindergärten, die Feuerwehr, die Verwaltung und den Friedhof lässt sich nach Aussage des Stadtdirektors kaum etwas streichen. Im Vermögenshaushalt sollen Maßnahmen für den Hochwasserschutz in der geplanten Größenordnung von 150 000 Euro komplett wegfallen. Die Planungen für die Dorferneuerung in Vehlen will man bis 2007 zurückstellen. Kräftig abgespeckt werden wohl auch die Vorhaben zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Gemeint ist damit das Einrichten von wettergeschützten Bushaltestellen. Anstelle von 100 000 Euro sollen dafür nur noch 40 000 Euro eingesetzt werden. Alle Streichungen werden jetzt in den Fraktionen beraten, bevor sich im Juni der Finanzausschuss, der Verwaltungsausschuss und schließlich der Rat er Stadt damit befassen

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