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Stadtrat fasst Beschluss / Frage der Betreuung ausgeklammert

Deutliches Votum für die Verkleinerung der Orsräte

Bad Münder (jhr). Was vom Vorschlag übrig blieb: Der Rat verabschiedete gestern Abend in Bakede eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt, die die Zahl der Ortsratsmitglieder neu regelt – die Reaktion auf die von der Verwaltung im „Konzept zur Sicherung der Beschäftigung und der finanziellen Handlungsfähigkeit“ angeregten Einsparungen.


Unter dem Stichwort „Maximale Reform“ war von der Verwaltung der Verzicht auf Ortsräte, die Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder und der Ausschussmitglieder angeregt worden. Die Vorschläge stießen in der Politik jedoch auf erbitterten Widerstand. In der SPD verständigten sich die Delegierten auf den gestern vom Rat verabschiedeten „Kompromiss“, der statt der Verkleinerung von Rat und Ausschüssen und Auflösung der Ortsräte die Reduzierung der Zahl der Ortsratsmitglieder vorsieht. Räte in Ortschaften mit einer Größe bis zu 2000 Einwohner werden von sieben auf fünf Sitze verkleinert. Dörfer mit bis zu 5000 Einwohner sollen über sieben statt neun Mandate verfügen, ab 5000 Einwohner sollen in Zukunft nur noch 9 statt 13 Politiker die Interessen vertreten. Für die CDU verteidigt Fraktionschef Harald Einecke die Entscheidung, die Ortsräte nicht aufzulösen: „Der jetzige Schritt ist nur symbolisch. Wenn man wirklich sparen will, muss man weiterdenken – dann darf man sich auch einer Fusion nicht verschließen. Aber dafür ist offensichtlich die Bereitschaft noch nicht da.“

SPD-Fraktionschef Rolf Wittich lenkt den Blick auf einen Aspekt, der gestern nicht beraten wurde: Die Betreuung der Ortsräte durch Verwaltungsmitarbeiter. „Das ist der Punkt, der das größte Einsparpotenzial bietet. Darüber werden wir noch sprechen müssen“, sagt er.

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