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Politiker beginnen mit Haushaltsberatungen - und sind bei Gewerbesteuer wieder vorsichtig

Der Schlaue verlässt sich auf seine Erfahrung

Obernkirchen (rnk). Den Runderlass des Ministeriums für die Gemeindefinanzierung, in der die Orientierungsdaten für 2008 bis 2012 bekannt gegeben wurden, hat Kämmerer Wolfgang Seele wohl mit einem Schmunzeln gelesen. Zwar sei, so steht dort zu lesen, seit 2006 eine gewisse Entspannung der Haushaltslage der Kommune eingetreten, aber die strukturellen Probleme seien damit nicht gelöst. Und: Die derzeitigen Mehreinnahmen seien zu einem Teil der aktuell günstigen Konjunkturphase geschuldet, aber ein Garant für ein dauerhaft hohes Einnahmeniveau seien sie nicht.

So wird aufgeteilt: Die Harden Barracks wurden jetzt von der Sta

Kurzum: Sowohl als auch; alles, so Seele, hebt sich wieder auf. Alle Eckdaten, mit denen in die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr gegangen werden kann, sind für Politiker und Verwaltungsbeamte eher kritisch zu betrachten. Im Finanzausschuss hat man sich daher auf das verlassen, was man in der Bergstadt hat: Erfahrung. Daher wird die Gewerbesteuer wohl wieder mit 1,8 Millionen Einnahme kalkuliert - genau jene Summe, die man seit Jahr und Tag im Haushalt festschreibt. Zwar werden im Nachtragshaushalt 2,9 Millionen eingenommene Gewerbesteuer ausgewiesen, also 1,1 Millionen mehr als vor einem Jahr eingesetzt, aber von einer automatischen Wiederholung des Geldsegens will niemand ausgehen. Den nun vorgelegten Eckdaten könne man, wie dem Nachtragshaushalt, eigentlich nur zustimmen, befand Martin Schulze-Elvert (CDU): Ein eng gestrickter Haushalt, der über den Nachtrag reguliert werden könnte - mit diesem Konzept sei man in Obernkirchen ja nicht schlecht gefahren. Immerhin sei man zudem in der Lage, die Kosten für den Rathausumbau auf drei oder vier Jahre zu strecken, "damit es nicht so wehtut." Die höheren Einnahmen würden zwar deutlich höher liegen als bei der letzten Schätzung, befand Horst Sassenberg (CDU), aber der größere Teil würde sich dann bei der Kreisumlage niederschlagen. Sassenberg sah dem kommenden Jahr, rein fiskalisch gesehen, eher skeptisch entgegen: Der dicke, große Brocken, der sich in der Kreisumlage niederschlage, der komme erst im nächsten Jahr. Schulze-Elvert sprach in diesem Zusammenhang von einem "dicken, schwarzen Loch." Geschluckt haben die Mitglieder des Fachausschusses bei den Abschreibungen: Waren es 2008 noch 384 000 Euro, werden es im nächsten Jahr 1,5 Millillionen Euro sein. Das hat seinen Grund in der Doppik, der neuen doppelten Buchführung in Konten. Eine Straße beispielsweise, die sich im Besitz der Stadt befindet und 100 000 Euro wert ist, wird jedes Jahr mit 4000 Euro abgeschrieben und ist nach 25 Jahren wertlos. Kämmerer Seele bezeichnet die Abschreibungen als "Buchwert, der keinen Geldfluss verursacht und nur die Verminderung des Vermögens" zeige. In den politischen Reihen wurde das dann so übersetzt: Es belastet die Stadt aber mit 1,5 Millionen Euro. Bürgermeister Oliver Schäfer sah es so: Mit diesemProblem hätten alle Kommunen zu kämpfen - Abschreibungen, die sie nicht erwirtschaften könnten. Weitere größere Summen im Nachtragshaushalt sind 260 000 Euro für den Rathausumbau und 80 000 Euro für den Ankauf des Geländes der Harden Barracks. Bei der Festlegung der Planungseckwerte für das Haushaltsjahr wird von 804 000 Euro bei der Grundsteuer A und B ausgegangen, 2,59 Millionen werden als Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erwartet, 376 000 Euro soll der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in die Kassen spülen. Schlüsselzuweisungen lassen Einnahmen von 863 000 Euro erwarten, bei den Zuweisungen für die Aufgaben des übertragenden Wirkungskreises wird mit 160 000 Euro gerechnet. Bei den Anteilen an der Einkommenssteuer soll die Verwaltung noch einmal genau nachschauen: Die Politik möchten den Zehn-JahresDurchschnitt wissen. Bei der Ratssitzung in der nächsten Woche dürften die Zahlen vorliegen. Zumindest einen Vorteil sieht Schulze-Elvert angesichts der Zahlen: Es werde wohl nur kurze Haushaltsberatungen geben, denn "wo nichts ist, kann nichts verteilt werden."

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