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Defizit von 650 000 Euro / Alle einig: Ursachen nicht hausgemacht / Gellermann: "Gemeinde ist handlungsfähig"

Der Haushalt wird (fast) kommentarlos durchgewunken

Auetal (rnk). Eine Haushaltsdebatte im Wahljahr ist gemeinhin die Stunde der Opposition. Punkt für Punkt wird der Mehrheit vorgerechnet, wo sie versagt hat, Punkt für Punkt wird eine schlechte politische Arbeit aufgezeigt, um sich selber als bessere Alternative ins Wahl-Licht zu rücken. Nicht im Auetal, nicht in diesem Jahr. Nahezu unkommentiert wurde der Haushalt 2006 vorgestern Abend in der "Alten Molkerei" von allen Parteien durchgewunken, einstimmig wurde das Zahlenwerk verabschiedet. Die Redebeiträge von Siegbert Held (WGA), Hartmut Kuhlmann (CDU) und Kai-Uwe Gellermann (SPD) wirkten eher wie dem alljährlichen Ritual geschuldete rhetorische Schlenker als eine Abrechnung mit den jeweiligen Konkurrenten.

Was soll man auch sagen, hatte Held begonnen: Seit dem letzten Jahr habe sich nicht viel geändert, das Haushalts-Defizit sei mit 650 000 Euro genauso hoch wie im letzten Jahr, allerdings 150 000 Euro höher als vermutet. Am Defizit sei das Auetal nicht schuld, es sei dem Finanzgebahren von Land und Bund geschuldet, zudem werde der Landkreis im nächsten Jahr die Umlage erhöhen, dadurch würden die Kosten für das Auetal weiter steigen. Es müsse also gespart werden. Nur wo? Der Arbeitskreis zurHaushaltskonsolidierung habe den "überragenden Konsens" gefunden, die Hundesteuer zu erhöhen. Held: "Sollen künftig die Hundebesitzer den Fehlbedarf des Haushaltes allein finanzieren?" Das reiche hinten und vorne nicht, wenn nicht die Einnahmen aus dem Verkauf des Abwassers für laufende Kosten verbraucht werden sollten. Fünf Jahre werde das Geld noch reichen, dann sei es verfrühstückt. Alles, so Held, müsse auf den Prüfstand, es dürfe keine heiligen Kühe mehr geben. Von Verwaltungsvize Thomas Priemer, der für das Bürgermeisteramt kandidiert, erwartet Held, dass er Vorschläge unterbreitet, wie das Defizit abgebaut werden kann. Held sprach sich dennoch für Investitionen aus: Das sei der richtige Weg, um die Gemeinde voranzubringen. Hartmut Kuhlmann plädierte dafür, die noch zu vergebenen Gewerbeflächen stärker zu vermarkten, und rückte von alten CDU-Standpunkten ab: Eine weitere Ablehnung des Radwegebaus von Hattendorf bis nach Rehren sei nicht mehr zu vertreten, auch der - in der CDU-Fraktion kontrovers diskutierte - Umbau des Feuerwehrgerätehauses Rolfshagen sei gerechtfertig. Ob allerdings der Umzug der Verwaltung in die Molkerei bei verringertem Personal notwendig sei, bleibe abzuwarten. Für die SPD stellte Kai-Uwe Gellermann heraus, dass die Entwicklung der letzten Jahre nicht hausgemacht sei. Bei den Einnahmen seien mehr als 600 000 Euro weggebrochen, rund 200 000 Euro bei der Gewerbesteuer und 400 000 Euro bei der Einkommenssteuer - ein Haushaltsausgleich sei unter diesen Rahmenbedingungen, die die Landesregierung zu verantworten habe, nicht möglich. Wichtig sei daher, die Einsparpotentiale auszunutzen - soweit sie denn vorhanden seien. Gellermann sah die Gemeinde dabei durchaus auf dem richtigen Weg: Von 2004 an seien in der Verwaltung sieben Angestellte und vier Arbeiter ausgeschieden, deren Stellen nicht wiederbesetzt wurden; ein Abbau, der teilweise auf Auslagerung des Personals oder durch Umorganisationen erreicht wurde. Neueinstellungen werde es künftig nicht mehr geben: Sie seien nicht finanzierbar. Gellermann forderte eine Zusammenführung von Gesetzgebungskompetenz und Ausgabenlast: Nur so könnten Bund und Land wirksam daran gehindert werden, durch Gesetzgebung, aber auch durch Nichtregelung, den Kommunen Lasten aufzulegen, die Bund oder Land als Verursacher zu tragen hätten. Gellermann: Die Gemeinde habe jedenfalls zwei Millionen Schulden getilgt und sei auf einem guten Weg: "Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde haben wir keine Sorge."

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