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Bürgermeisterin rechtfertigt Aussagen vor der münderschen Politik

Deisterhang-Planung lässt die Emotionen hochkochen

Bad Münder (jhr). Eine Frage mit Brisanz: „Stimmt es, dass Sie ,Für die Landwirte mache ich in Bad Münder nichts mehr‘ gesagt haben?“ Kaum hatte CDU-Vertreter Hans-Ulrich Siegmund Silvia Nieber mit dieser Frage konfrontiert, brach es aus der Bürgermeisterin heraus: Fast ein Jahr bestehe die Veränderungssperre für den Oberen Deisterhang, und seit dieser Zeit hätten sich ihre Mitarbeiter in der Verwaltung immer wieder mit unflätigen Bemerkungen und Beleidigungen seitens der Landwirte konfrontiert gesehen. „Irgendwann haue ich da als Bürgermeisterin auf den Tisch, dann reicht es“, wetterte sie.

Landwirtschaft in Deisternähe – auf die Verwaltung sind derzeit nicht alle münderschen Bauern gut zu sprechen.

Das Fass zum Überlaufen gebracht habe die Erklärung von Vertretern des Realverbandes, den Mitarbeitern eines Planungsbüros lediglich das Betreten, nicht aber das Befahren von Realverbandswegen zur Untersuchung des Plangebietes Oberer Deisterhang zu erlauben. „Wenn ich die Mitarbeiter mehr als 700 Hektar ablaufen lasse, dann können sie sich vorstellen, was eine Planung dann kostet“, so Nieber. Und: „Wenn man dann nach zehn Jahren an führender Stelle im öffentlichen Dienst mal auf den Tisch haut, dann ist das doch wohl zu verstehen.“

Was die Bürgermeisterin außerdem sauer macht: Obwohl das Beteiligungsverfahren zur Vorentwurfsplanung noch nicht eröffnet worden ist, die Planung nicht einmal politisch beraten wurde, haben die Anwälte der Realverbände Nettelrede, Luttringhausen und Eimbeckhausen bereits detailliert Anregungen und Bedenken zur Planung dargelegt.

Das Material, auf das sie sich dabei beziehen, stammt von der Stadtverwaltung selbst – Nieber erklärte, die Verwaltung habe den Landwirten als „Zeichen guten Willens“ zugesichert, vor einer öffentlichen Diskussion die Planung zur Kenntnis zur Verfügung zu stellen. Die allerdings gingen mit dem Material in die Offensive: In der Stellungnahme der Anwälte wird deutlich, dass in der Planung eine Verhinderung unerwünschter Nutzung gesehen wird. „Ferner wird nach Ansicht der Anwaltschaft das Planungsermessen der Stadt zu Lasten landwirtschaftlicher Nutzung missbraucht“, berichtete Nieber der münderschen Politik. So lehnen die betroffenen Landwirte beispielsweise eine Vielzahl der im Vorentwurf vorgesehenen Wege ab – die aber sind nötig, soll das Ziel der Bauleitplanung, „Schutz und Weiterentwicklung von Natur und Landschaft“ wie vorgesehen umgesetzt werden.

Öffentlich vorgestellt werden soll der Vorentwurfsplan in der Sitzung des Planungsausschusses am 10. Mai.

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