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Genehmigung neuer Anlagen nur nach Einzelfallprüfung – und nur als Ausnahme

Das alte Gebiet muss reichen: Stadt will keine neuen Wind-Vorrangflächen

Bad Münder (jhr). Die Nutzung der Windenergie ist politisch-gesellschaftlich gewollt und beschlossen. Bad Münder stellt der Rückenwind für die regenerative Energieform allerdings vor gewaltige Probleme – so groß, dass jetzt eine Beschlussempfehlung der Verwaltung innerhalb von nur acht Tagen komplett gedreht wurde. Statt der Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung neuer „Konzentrationszonen“ für Windenergieanlagen setzt die Verwaltung nun auf die Einzelfallentscheidung.


Wer nach dem Grund für den Sinneswandel forscht, landet früher oder später bei den städtischen Finanzen: Im ersten Anlauf rund 35 000 Euro, insgesamt aber bis zu 70 000 Euro müsste die Stadt für die städtebauliche Steuerung ausgeben. Für die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes müssen Fachgutachten und aufwendige Kartierungen zu Vorkommen von Großvögeln, Brutvögeln und Fledermäusen in den vorgesehenen Bereichen angeschoben werden. Deutlich günstiger fällt da die Variante aus, der die Stadt nun den Vorzug gibt: Karl-Heinz Knigge, Leiter des Referats für Stadtentwicklung, verweist auf das bereits im Jahr 2000 vom Rat beschlossenen Vorranggebiet für Windenergienutzung bei Eimbeckhausen. Das sei zwar durch die Bebauung im vergangenen Jahr ausgeschöpft worden – dennoch bestehe keine Rechtsverpflichtung, „weitere Vorrangflächen für die Windenergie mit Ausschlusswirkung an anderer Stelle im Gemeindegebiet auszuweisen“, erklärte er jetzt im Planungsausschuss. Die Darstellung im Flächennutzungsplan habe nach wie vor bauplanungsrechtliche Bedeutung – und erfülle den Zweck, der Gemeinde ein Steuerungsmittel gegenüber privilegierten Vorhaben wie Windkraftanlagen einzuräumen. Die bestehende Vorrangfläche stehe neuen Einzelbauvorhaben „in der Regel entgegen“, wie Knigge deutlich machte. Nur in Ausnahmefällen könne es zu Genehmigungen kommen.

„Wir müssen dann damit rechnen, dass wir uns in jeder künftigen Sitzung dieses Ausschusses mit Einzelvorhaben beschäftigen müssen“, warnte Johannes Weidner (proBürger) vor dem vorgeschlagenen Weg und warb für die Ausweisung von Vorrangflächen, weil nur so dem „Wildwuchs“ von Anlagen begegnet werden könne. Andreas Seidel (CDU) erklärte, seine Fraktion hätte ohnehin der Variante „Einzelfallprüfung“ den Vorrang gegeben und die Änderung des Flächennutzungsplanes abgelehnt. Grundsätzlich sah es auch Helmut Steinwedel (SPD): „Wir müssen uns entscheiden, wohin wir wollen. Wollen wir noch ein Kernkraftwerk? Mehr Biogasanlagen? Andere alternative Energieformen – oder vielleicht doch Windkraft?“, warb er für eine Auseinandersetzung mit dem Thema Windenenergie. In der Abstimmung schlossen sich die Mitglieder bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme dem Vorschlag der Verwaltung an.

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