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Wahlprogramm vorgestellt: "Familienfreundliches Rinteln" / Innenminister Uwe Schünemann kommt

CDU: Wirtschaftsressort im Rathaus einrichten

Rinteln (wm). Rintelns CDU will, sollte sie im nächsten Rat die Mehrheit stellen, im Rathaus eine "kommunale Wirtschaftsberatungsstelle für alle Standort-, Rechts- und Verfahrensfragen" einrichten - so steht es im Wahlprogramm, auf das am Donnerstagabend die CDU-Kandidaten bei einer Stadtverbandssitzung im Hotel Stadt Kassel eingeschworen worden sind.

Wie die neue Stelle finanziert werden soll, ohne den Personalbestand im Rathaus aufzustocken, daran ließ Bürgermeisterkandidat Dr. Marc Lemmermann keinen Zweifel aufkommen, dafür werde eine andere eingespart - gemeint ist der Jurist im Rathaus. Außerdem soll stärker für den Wirtschaftsstandort Rinteln geworben werden, erläuterten Wahlkampfkoordinator Sebastian Westphal, Ratsfrau und Kreistagsabgeordnete Dagmar König, Ortsbürgermeister Ulrich Goebel und Ratsherr Eckard Strohmeier, Spezialist für das Kleingedruckte in Satzungen, Verträgen und ähnlich umfangreichen Papieren. Gewerbeflächen sollten im Internet, auf Plakattafeln und im Wirtschaftsteil von Zeitungen angeboten werden. Und die CDU will örtliche Handwerksbetriebe besser bei Auftragsvergaben für Baumaßnahmen der Stadt "einbinden". Wie das angesichts des geltenden Vergaberechts geschehen soll, ließ Lemmermann offen. Weitere Programmpunkte: Die Ganztagsangebote an den Grundschulen sollen weiter ausgebaut, Kindergartengebühren schrittweise reduziert werden mit dem Ziel der Beitragsfreiheit - hier hofft die CDU auf ein finanzielles Engagement von Bund und Land. Unter dem Stichwort "Familienfreundliches Rinteln" denkt Dagmar König auch an den Einsatz von Tagesmüttern, vor allem auf den Dörfern, an Hausaufgabenhilfe und flexible Öffnungszeiten in Kindergärten und Horten. Geknackt werden sollen auch Nüsse, an denen bisher alle Gremien gescheitert sind: Einheitliche Öffnungszeiten für alle Geschäfte, außerdem sollten Apotheken "ortsnah erreichbar" sein, wie die Tatsache, dass Rintelner an manchen Tagen nach Bückeburg fahren müssen, um ein Medikament zu bekommen, im Wahlprogramm mehrheitskompatibel umschrieben wird. Und auch für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der Innenstadt will sich die CDU stark machen. Werben will die CDU für ihr Programm und ihre Kandidaten sonnabends auf dem Marktplatz, beginnend am 17. Juni von 10 bis 13 Uhr. Geplant ist auch ein Minigolf-Turnier - organisiert von der Jungen Union, Termin noch offen. Erwartet werden zur Wahlkampfunterstützung am 2. September im Brückentorsaal Innenminister Uwe Schünemann und die Bundestagsabgeordnete Monika Brüning aus dem Wahlkreis Hannover-Land, die in Berlin auch das Schaumburger Land vertritt. Zum Wahlkampfschluss gebe es Bier für einen Euro, versprach Lemmermann, und aufspielen wird die Band "Schwarz-Rot-Gold".

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