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Debatte im Herbst: Rat will Satzung im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen überarbeiten

CDU: Kurbeiträge für die Kliniken senken

Bad Nenndorf (rwe). Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Kurbeiträge zum 1. Januar 2008 für die Patienten in den Kliniken auf zwei Euro pro Tag zu senken. Das hat Sprecherin Ellen Hültenschmidt in der Ratssitzung angekündigt. Auch die anderen Parteien wollen die Kurbeitragssatzung im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen überarbeiten.

Eigentlich ging es in der Ratssitzung um die Vergangenheit. Die Politiker sollten die Kalkulationen für 2005 und 2006 nachträglich zur Kenntnis nehmen. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ellen Hültenschmidt nutzte die Gelegenheit für einen Blick nach vorne. "Wir wollten etwas Gutes tun", erinnerte die Politikerin daran, dass die Stadt nach der Teilkommunalisierung des Staatsbades die Taxe des Landesvon 2,70 auf 2,50 Euro gesenkt hatte. Vom Rabatt der Kliniken, die nur 1,79 Euro zahlten, sei dem Rat damals nichts bekannt gewesen. Hültenschmidt hielt es für angebracht, den Beitrag auf zwei Euro zu senken und bei bettlägerigen Patienten ganz darauf zu verzichten. Schließlich seien 2006 die Kliniken die Leidtragenden des Streiks in den Akutkrankenhäusern gewesen und dadurch an die Grenze der Existenz geraten. Über die Gegenfinanzierung sei bei den Haushaltsberatungen zu sprechen. Volker Busse, Chef der Gruppe SPD/WGL, geht davon aus, dass die Stadt die Satzung ohnehin anfassen müsse. So habe es 2005 und 2006 bei den beitragsfähigen Ausgaben eine Unterdeckung von zusammen 50 000 Euro gegeben - trotz der höheren Sätze für die Kliniken, die bekanntlich vor dem Verwaltungsgericht klagen. Verluste müssten dem Satzungsrecht zufolge aber alle drei Jahre ausgeglichen werden. Busse plädierte für einen Klinikrabatt, wie er in allen Kurorten üblich sei. Allerdings hält er nichts davon, die Tagesgäste zur Zahlung zur Kasse zu bitten. Mit Blick auf die Patienten, die die Klinik nicht verlassen können, verwies Hauptamtsleiter Heinrich Bremer auf ein frisches Urteil in einem ähnlichen Gebührenstreit in Bad Eilsen. Der Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Hannover habe ergeben, dass keine Zahlungspflicht bestehe, wenn jemand bettlägerig sei. Die Richter schlugen in diesen Fällen einen 30-prozentigen Abschlag oder eine tägliche Veranlagung vor. Damit konnte sich FDP-Fraktionssprecher Andreas Fedler gar nicht anfreunden. Er forderte eineüberschaubare Lösung, die nicht weiter bürokratisiert werden dürfe. Zuvor hatte WGN-Fraktions-chef Frank Steen eine "realistische Verteilung der Lasten" empfohlen und meinte damit, die Bürger stärker zu beteiligen, beispielsweise über höhere Grundsteuern. Allerdings müssten die Bürger nicht nur zahlen, sondern auch etwas davon haben. Steen schweben Rabatte für Veranstaltungen und Kureinrichtungen wie das Thermalbad vor. Da steht dem Rat im Herbst noch eine große Debatte ins Haus.

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