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"Keine vertrauensvolle, inhaltlich kompetente Zusammenarbeit mehr" / Ratsmandat behalten

Bürgermeister Horst Rinne kündigt Rücktritt an

Bad Eilsen (kk). Horst Rinne wird zum 31. Dezember als Bürgermeister der Gemeinde Bad Eilsen zurücktreten. Das teilte er gestern Nachmittag im Gespräch mit unserer Zeitung mit. Seinen Sitz im Gemeinderat will Rinne behalten. Am Montag will er den Verwaltungsausschuss über seine Entscheidu ng informieren.

Legt sein Amt als Bürgermeister nieder: Horst Rinne. Foto: kk

Horst Rinne ist durchaus Erleichterung anzumerken, als erüber seinen Entschluss spricht, mit dem er sicherlich auch einer möglichen Abwahl zuvor kommen möchte. Er macht kein Hehl aus der Enttäuschung über seine Parteikollegen aus der CDU, die ihn, wie berichtet, gemeinsam mit der SPD ultimativ zum Amtsverzicht aufgefordert hatten. "So ein Schritt wäre nicht nötig gewesen," kritisiert Rinne. Er habe sich nie an sein Amt geklammert - im Gegenteil. Schon bei der letzten Wahl habe ihn die CDU drängen müssen, überhaupt wieder anzutreten. Dazu habe er sich dann gegen den Willen seiner Familie bereit erklärt, allerdings auch unter der Maßgabe,das Bürgermeisteramt nach zwei bis drei Jahren abzugeben. Das von seinen Kritikern gesetzte Ultimatum hat Rinne verstreichen lassen: "Wer mich kennt, weiß, dass ich stur bin und mich nicht unter Druck setzen lasse." Allerdings sei er auch Realist und wisse, wie Politik laufe. Daher akzeptiere er jetzt klare Mehrheiten. Dass sich die Lage nach dem Taktieren um die Edeka-Ansiedlung und seine Niederlage bei der Abstimmungüber die entsprechende Bebauungsplanänderung derartig zugespitzt habe, liege sicherlich auch an ihm, räumt Rinne ein. Doch er habe immer nur konsequent seinen Standpunkt vertreten. Und der sei in Sachen Edeka eindeutig: Die Ansiedlung eines derartig großen Supermarktes an dieser Stelle sei nicht mit dem Kurortstatus Bad Eilsens vereinbar. Auf diese Problematik habe ja auch das niedersächsische Wirtschaftsministerium hingewiesen, das für die weitere Anerkennung Eilsens als Kurort zuständig ist. "Auch ich sehe keine vertrauensvolle, inhaltlich kompetente Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion mehr," stellt Rinne fest. Darum sei er bereits im Mai aus der Fraktion ausgetreten. Und es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, wann die CDU ihm trotz gegenteiliger Aussagen als Bürgermeister das Vertrauen entziehen würde. In den vergangenen Wochen hätten er und seine Familie erheblich unter Druck gestanden. Das sei soweit gegangen, dass er schon nicht mehr gerne in Eilsen spazieren gegangen wäre, weil er ständig auf die Thematik angesprochen worden sei. Daher empfindeer den Rücktritt auch aus sehr persönlichen Gründen als entlastend und befreiend. Seinen Sitz im Gemeinderat will Rinne behalten. Schließlich sei das Wählervotum eindeutig. Zum Zeitpunkt der Wahl sei sein Standpunkt zum Markt ja bekannt gewesen. An der Abstimmung über seinen Nachfolger als Bürgermeister will Rinne nicht teilnehmen. Offen lässt Horst Rinne seine Zukunft als CDU-Mitglied. Er sei schon sehr enttäuscht von seinenParteifreunden. Mit dem Rücktritt will Rinne auch den Weg für eine sachliche und nicht mehr so von Emotionen geprägte Rats - arbeit freimachen. Die neue Gemeinsamkeit im Rat eröffne natürlich auch Chancen für den Kurort. Die Voraussetzungen seien nicht schlecht: Er hinterlasse nach 15 Jahren als Bürgermeister ein "geordnetes Haus" einschließlich solider finanzieller Rücklage. Rinne bedankt sich ausdrücklich bei seinen Mitarbeitern für die loyale und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die ihm lange Zeit Mut zum Weitermachen gemacht habe.

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