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Bringt Streit um Willamowius Ampel-Koalition ins Wanken?

Willamowius

Hameln (HW). Im Rat der Stadt Hameln droht Zoff, denn mit dem Ausscheiden des Ersten Stadtrates Eckhard Koss aus dem Verwaltungsdienst im Juni muss die Stellvertretung der Oberbürgermeisterin neu geregelt werden. Susanne Lippmann möchte in diesem Amt gern die neue Stadträtin und Dezernentin Gaby Willamowius sehen und beruft sich auf die Hauptsatzung der Stadt Hameln, die einen Stadtrat oder eine Stadträtin als Stellvertreterin vorschreibt. Doch diesem Vorhaben wollen nicht nur CDU und Bürgerliste einen Riegel vorschieben, auch die Grünen sind nicht bereit, der Rathaus-Chefin zu folgen. Sie nehmen dafür sogar ein Scheitern der  Ampel-Koalition mit SPD und FDP in Kauf und unterstützen einen entsprechenden CDU-Antrag.

Der Grund: Wird Willamowius, die erst vor zehn Monaten in ihre Position nach Hameln gewechselt ist, Erste Stadträtin und damit zur Stellvertreterin Lippmanns gewählt, erhöhte sich ihre Besoldungsgruppe für sieben Jahre von B 2 auf B 3. „Das wären zwischen 500 und 600 Euro im Monat und deckt sich nicht mit dem vereinbarten Konsolidierungskurs“, sagt Claudio Griese. Der CDU-Fraktionschef hat deshalb unter Berufung auf die niedersächsische Gemeindeordnung einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung eingereicht, über den in der Ratsitzung am 13. April entschieden werden soll und der fordert, dass künftig auch „eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter der Stadt“ diese Aufgabe wahrnehmen und von der Oberbürgermeisterin beauftragt werden könne. Um die Hauptsatzung zu ändern, ist eine „qualifizierte Mehrheit“ im Rat erforderlich, was bedeutet, dass 23 Stimmen benötigt werden. Bilden CDU, Bürgerliste und Grüne diese Allianz, erreichten sie exakt diese Zahl der Stimmen.

SPD-Fraktionschef Uwe Schoormann hat gestern mit Unverständnis auf die Haltung des Gruppenpartners reagiert: „Der CDU-Antrag ist Wahlkampf pur und zielt darauf hin, die Oberbürgermeisterin zu bevormunden.“

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