weather-image
23°
Fast einmütiges "Ja" der Kreistagsfraktionen zur Fusion der Krankenhäuser / Sasse kündigt "Nein" an

Breite Mehrheit für Klinik-Neubau in Sicht

Landkreis (wer). Der von der Kreisverwaltung favorisierte Neubau eines Schaumburger Zentralklinikums (wir berichteten) findet in der Politik breite Zustimmung. Für die entscheidende Kreistagssitzung am 16. Dezember zeichnet sich eine übergroße Mehrheit für das Projekt ab. Dahinter allerdings stehen durchaus abweichende Einschätzungen. Die inhaltlichen Bewertungen der Krankenhaus-Fusion reichen vom "kleineren Übel" bis zum "Riesengewinn für Schaumburg".

Die SPD-FDP-Gruppe hat am Dienstag internüber die Beschlussvorlage der Verwaltung abgestimmt. Ergebnis: Alle anwesenden Mitglieder befürworten den Neubau. Auch die Abgeordneten aus Rinteln, wo die Pläne im Frühjahr auf Widerstand gestoßen waren, tragen das Projekt mit. "Wir wollen ein gemeinsames Klinikum in der Mitte des Landkreises", sagt SPD-Fraktionschef Eckhard Ilsemann. Nur diese Lösung sei "zielführend", die Alternativen würden deutlich größere Risiken bergen. "Die Bieter sind Aktiengesellschaften, da erwarten wir nichts Positives." Auch die CDU-Fraktion will einstimmig für den Neubau votieren. Bereits vor Wochen wurde dieses Meinungsbild ermittelt, bei der Fraktionssitzung am Dienstag holte Fraktionschef Gunter Feuerbach nur noch die Bestätigung ein. Feuerbach: "Die Neubau-Lösung bietet bei allen Risiken die größte Zukunftssicherheit und ist ein Riesengewinn für die Gesundheitsversorgung in Schaumburg." Noch offen lässt Hartwig Dankwerth die endgültige Position der Gruppe Grüne/WIR im Kreistag. Am Montag habe man "eingehend diskutiert", und "im Herzen" sei man für die gemeinsame Lösung in der "grünen Mitte", aber der Verstand gebe noch Fragen auf. Auch Edeltraut Müller (WIR) verweist auf weiterhin offene Fragen und ein noch ausstehendes Gespräch mit dem Landrat. Erst kommenden Montag wollen sich Grüne/WIR auf eine Position festlegen. Die WGS hat sich nicht auf eine einheitliche Linie verständigen können. Siegbert Held und Ralf Sassmann wollen für den Neubau stimmen, Heinrich Sasse dagegen. Inhaltlich liege man dicht beieinander, betont Fraktionssprecher Held: "Was wir wollen, ist eine auskömmliche Finanzierung der bestehenden Krankenhäuser." Nur ziehe man unterschiedliche Konsequenzen aus der Erkenntnis, dass dieses Ziel nicht erreichbar sei. Held und Sassmann wollen für den Neubau "als den besseren von den schlechten Wegen" stimmen. Heinrich Sasse dagegen möchte mit seinem Nein "ein Zeichen" setzen: "Ich will bewusst Opposition demonstrieren, weil die Verwaltung uns nur Sachzwänge und keine echten Möglichkeiten zur Entscheidung präsentiert." Marion Holz, einziges Kreistagsmitglied der Linkspartei, will dem Neubau zustimmen, aber auch ihre Bewertung fällt alles andere als überschwänglich aus. Der Neubau sei das "kleinere Übel", dem Landkreis bleibe angesichts der Gesundheitspolitik des Bundes keine andere Wahl. Entscheidend sei jedoch, den Mitarbeitern, die von Auslagerung und Entlassung bedroht seien, eine Perspektive aufzuzeigen.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare