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Finanzausschuss bleibt dabei: Die Mehrkosten werden weiterhin unter Vorbehalt bezahlt

Bögel: "Gaspreiserhöhungen nicht mitmachen"

Obernkirchen (sig). Die kräftig gestiegenen Gaspreise sind zweifellos ein Ärgernis, und sie werden die Gerichte in nächster Zeit reichlich beschäftigen - nicht nur in der ersten Instanz. Ratsherr und Einzelbewerber Dr. Konrad Bögel will diese Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen - und das auch im Interesse der Stadt, die als Verbraucher für ihre Einrichtungen natürlich keine besseren Konditionen hat. Um dieses Thema ging es jetzt in einer Sitzung des dafür zuständigen Ausschusses für Finanzen, Organisation und Personal.

Freudensprünge löst der Blick auf die Gasuhr im Keller bei keine

Bögel hatte dieses Thema schon zum Beginn des Jahres durch seinen Antrag auf den Tisch gebracht, in dem es um die "Überwachung und Akzeptanz der Energiepreise durch Stadt und Verbraucher" ging. Die Kernaussage lautete: "Der Rat wird gebeten, zu prüfen, ob die seit 2004 vom Energieversorger einseitig vorgenommenen Energiepreiserhöhungen betriebswirtschaftlich berechtigt sind, oder ob diese Erhöhungen einseitig ohne ausreichende Begründung und ohne genügende Transparenz für Stadt und Bürger vorgenommen wurden." Der Antragsteller rechnete dem Fachausschuss vor, dass sich die Mehrkosten der Stadt durch den Preisanstieg auf rund 20 000 Euro jährlich belaufen. Bögel: "Seit dem Zeitpunkt meiner Antragstellung Anfang Januar 2006 hat sich die Situation verschärft. Es gibt inzwischen viele Einsprüche und rechtliche Entscheidungen, die die Position der Verbraucher unterstützen. Manche Kommunen zahlen nur noch unter Vorbehalt oder auch nur einen Teil der Kosten." Stadtdirektor Wilhelm Mevert erklärte dazu, dass die Stadt Obernkirchen den Stadtwerken Schaumburg-Lippe die Mehrkosten nur unter Vorbehalt überweise. Sollten die laufenden Prozesse die Auffassung der Verbraucher bestätigen, erwarte man eine Rückzahlung. Diese Vereinbarung bestätigte der an der Sitzung teilnehmende Vertreter der Stadtwerke, Geschäftsführer Karl Schleef. Er begründete die Gaspreiserhöhung mit der Bindung an den ebenfalls stark gestiegenen Ölpreis und bestätigte, dass es vermehrt Einsprüche von Kunden gebe. Einige davon zahlten nur unter Vorbehalt. Er fügte hinzu: "Sollte der Bundesgerichtshof eine andere Entscheidung fällen, werden wir Rückzahlungen vornehmen, und zwar nicht nur an die Verbraucher, die Einspruch eingelegt haben." Robert Laack, Sprecher der Schaumburger Bürgerinitiative "Energiepreise runter!", begründete anschließend die Bildung der Initiative mit der Notwendigkeit, die Bürger vor dem inzwischen unkalkulierbaren Anstieg der Energiepreise zu schützen. Man habe die Stadt Obernkirchen gebeten, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Es sei offenkundig, dass sich die Preisbindung zwischen Öl und Gas nicht mehr aufrechterhalten lasse. Laack, zum Ausschuss gewandt: "Die vier großen Energieversorger machen riesige Gewinne. Das kann nicht so weitergehen. Sie müssen endlich ihre Preise offen legen und die Billigkeit solcher Erhöhungen nachweisen. Bitte akzeptieren Sie die jetzigen Preise nicht. Sonst müssen Sie eines Tages die Stadtwerke verklagen, und das dauert Jahre!"Karl Schleef bezweifelte, dass die Rechtslage so eindeutig sei, wie sie von dem Sprecher der Bürgerinitiative dargestellt wurde. Bürgermeister Horst Sassenberg gestand ein: "Wir sitzen zwischen Baum und Borke. Einerseits wollen wir die Stadt und die Bürger schützen vor Preissteigerungen, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die Stadtwerke in der Lage sind, notwendige Investitionen am Leitungsnetz vorzunehmen." Denn die Stadt ist an den Stadtwerken wirtschaftlich beteiligt Der Ausschuss folgte nach längerer Diskussion nicht dem Antrag von Dr. Bögel, die Differenz zwischen dem Preisniveau von 2004 und heute bis zu einer rechtswirksamen Entscheidung einzubehalten. Die einzige Ja-Stimme kam vom Bürgermeisterkandidaten Thomas Stübke (Die Grünen). Es wird also wie bisher verfahren, und das heißt Zahlung unter Vorbehalt. Eine endgültige Entscheidung fällt der Rat in seiner Sitzung am 22. März.

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