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SPD-Fraktion will sich für geänderte Vergaberichtlinien stark machen

Bessere Chancen bei Aufträgen

Rinteln (wm). Rintelns Unternehmen und Handwerksbetrieben bessere Chancen bei Auftragsvergaben verschaffen, das will die SPD mit einem Antrag,über den am heutigen Donnerstag in der Ratssitzung entschieden werden soll.

Erreicht werden soll dieses Ziel durch neue Vergaberichtlinien, in denen eine Wertgrenze von 200 000 Euro für beschränkte Ausschreibungen im Hoch- und Tiefbau festgelegt wird - was der Verwaltung die Möglichkeit eröffnen würde, speziell heimische Firmen zu berücksichtigen - Vergaberichtlinien, die auch für den Abwasserbetrieb und die Stadtwerke gelten sollen. Das gleiche Ziel habe die CDU in ihr Wahlprogramm gesteckt, merkte SPD-Fraktionssprecher Klaus Wißmann an, und sich in der Praxis bei den Ausschreibungen für den Ausbau der Grundschule Süd für das genaue Gegenteil entschieden. Eine Rintelner Firma habe nur deshalb einen Auftrag nicht erhalten, weil öffentlich habe ausgeschrieben werden müssen. Letztlich gehe es um mehr Rechtssicherheit, machte Wißmann deutlich, denn anders als in anderen Bundesländern gebe es in Niedersachsen noch keinen Erlass, der beschränkte Ausschreibungen mit Wertgrenzen möglich macht. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise sei nach einem Erlass des Innenministeriums vom März dieses Jahres eine beschränkte Ausschreibung ohne Einzelbegründung im Tiefbau bis zu einem Auftragswert von 300 000 Euro und im Hochbau bis 150 0 00 Euro möglich. Nach seiner Information werde zurzeit im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium ein vergleichbarer Erlass vorbereitet. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei es deshalb dringend erforderlich, dass der Rat der Stadt Rinteln die Landesregierung auffordert, kurzfristig die Voraussetzungen für einen rechtssicheren Erlass von Vergaberichtlinien zu schaffen. Ein solcher Ratsbeschluss, so Wißmann, könnte auch ein "deutliches Signal" an die Rintelner Handwerksbetriebe sein.

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