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Bei Sperrmüll mehr Klarheit geschaffen

Landkreis (ssr). Dieüberwiegend redaktionelle Änderung von Abfallentsorgungssatzung und Abfallgebührensatzung hat der Kreistag gestern einstimmig beschlossen. Die Neufassung war durch eine vom Land geforderte Anpassung an neue Vorschriften nötig geworden. Gebührenänderungen ergeben sich daraus nicht.

EineÄnderung allerdings dürfte auch in der Praxis relevant werden: Der Landkreis hat diese Anpassung zum Anlass genommen, ein Ärgernis beim Thema Sperrmüll zu mildern. Denn der wird häufig nicht - wie in der Satzung vorgesehen - erst am Tag der Abfuhr an die Straße gestellt, sondern bereits früher. Da wurde von Dritten gelegentlich etwas hinzugestellt, über die Gebührenpflicht gab es in solchen Fällen oft Auseinandersetzungen. Die neue Satzung stellt jetzt klar: Wer seinen Sperrmüll zu früh an die Straße stellt und dadurch das Hinzustellen weiterer Gegenstände provoziert, muss auch die Kosten dieser Entsorgung tragen. Wer den Müll satzungsgemäß rausstellt, hat keine Nachzahlung zu befürchten. Sprecher beider großer Fraktionen wiesen darauf hin, dass die Abfallgebühren in Schaumburg seit 1994 konstant geblieben sind. "Und das trotz zwischenzeitlich getätigter hoher Investitionen", sagte Herwig Henke (SPD). Dass es mittlerweile so gut wie keine Widersprüche gegen Abfallgebührenbescheide mehr gebe, zeige, "dass die Bürger die Müllgebühren akzeptieren", fügte Petra Ritter (CDU) hinzu.

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