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Nach SZ-Bericht: Anfrage der Grünen

"Behörden kneifen vor rechten Banden"

Auetal/Hannover (rnk). Als "gefährliches politisches Signal" haben die Landtagsgrünen das Verbot des "Rock-gegen-Rechts" Konzerts der Gemeinde Auetal gewertet. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Ralf Briese, hat sich gestern mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und möchte wissen, wie diese den Vorfall bewertet und ob die niedersächsische Polizei derzeit so überfordert und demotiviert sei, dass sie Aktionen gegen Rechtsextremismus nicht mehr schützen könne.

Vor dem Hintergrund, dass in Niedersachsen immer wieder in verschiedenen Regionen rechtsradikale Umtriebe zu verzeichnen und daher zivilgesellschaftliche Aktionen gegen Extremismus und Antisemitismus gerade von Jugendlichen ungemein wichtig seien, sei das Verbot durch Ordnungsamt und Bürgermeisterin der Gemeinde Auetal nicht nachvollziehbar, begründet Briese seine auf den Berichten dieser Zeitung beruhende Kleine Anfrage. Die Gründe der Gemeinde seien "fragwürdig", da entsprechende Auflagen für die Einhaltung der Lärmimmissionen und der allgemeinen Sicherheit hätten auferlegt werden können. Es sei, so Briese weiter, ein "gefährliches politisches Zeichen", wenn Aktionen gegen Rechtsextremismus von den Behörden aus Angst vor Auseinandersetzungen mit Rechtsradikalen verboten würden, so Briese, der sich auch auf das in Halberstadt abgesagte Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker bezieht. Die Absage habe bundesweitEmpörung ausgelöst, da damit der Eindruck erweckt würde, der Staat weiche vor den Drohungen der Rechtsextremen zurück. Briese wörtlich in der Pressemitteilung: " Nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern offensichtlich auch in Niedersachsen kneifen die Genehmigungsbehörden vor den Umtrieben rechtsradikaler Banden." Es könne nicht sein, "dass quasi im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Nazis und aus Angst vor Auseinandersetzungen das mutige Engagement Jugendlicher behindert statt unterstützt wird. Die Polizei müsse für die Sicherheit solcher Veranstaltungen sorgen. Briese abschließend: "Geradein ländlichen Regionen gibt es zunehmend rechtsradikale Umtriebe. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Aktionen Jugendlicher gegen Nazis von den örtlichen Behörden gefördert und nicht verboten werden."

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