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Gemeinde stellt Antrag an die Samtgemeinde / Verwaltung sieht darin keine Lösung für Haushaltsdefizit

Beckedorf fordert Senkung der Umlage

Beckedorf/Samtgemeinde Lindhorst. Die Gemeinde Beckedorf hat den Antrag gestellt, die Samtgemeindeumlage 2015 um fünf Hebesatzpunkte zu senken. Das entspricht einer Summe von rund 210 000 Euro. Zur Begründung heißt es im Antrag: „Im Hinblick auf die überdurchschnittlich gute Einnahmesituation in 2013“ seien die Transferzahlungen im aktuellen Haushaltsjahr „unangemessen hoch“. Das schwäche die Liquidität der Gemeinde.

Autor:

Kirsten Elschner

Der Antrag steht am Montag, 21. September, auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses der Samtgemeinde Lindhorst. Beginn ist um 19 Uhr im Ratssaal. Die Beschlussempfehlung der Samtgemeinde sieht vor, den Antrag abzulehnen.

Aus Sicht der Verwaltung seien die im Antrag angeführten Gründe „nicht gerechtfertigt“, ist der schriftlichen Stellungnahme zu entnehmen. Zum einen würde eine Senkung der Umlage die Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde schwächen, zum anderen könne „die Schieflage des Beckedorfer Haushaltes“ dadurch nicht nachhaltig beseitigt werden.

Zur Erklärung heißt es: Die Berechnung der Samtgemeindeumlage 2015 basiert auf dem Steueraufkommen der Kommune im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September 2014. Die Umlage wird also zeitverzögert berechnet und veranlagt. Tatsächlich seien im maßgeblichen Berechnungszeitraum in Beckedorf hohe Steuereinnahmen zu verzeichnen gewesen, heißt es.

Die vorhandenen Finanzmittel in Beckedorf reichten nicht aus, um eine kontinuierliche Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Und: Die Senkung der SG-Umlage könnte die nachhaltige Liquiditätssicherstellung auch nicht mehr herbeiführen. „Planungstechnisch gesehen bringt eine Senkung der SG-Umlage die Gemeinde Beckedorf in ihren Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung nur sehr bedingt weiter.“ Bei einem voraussichtlichen Haushaltsdefizit für 2015 von rund 431 000 Euro im Ergebnishaushalt und rund 330 000 Euro im Finanzhaushalt würde die Senkung der Umlage nur eine Verringerung des Defizites von etwa 40 000 Euro bringen „und damit wenig zur Konsolidierung des Beckedorfer Haushalts beitragen“. Die Verwaltung sieht vielmehr ein grundsätzliches Problem in der „inhaltlichen Gestaltung des Beckedorfer Haushalts“.

Positiv bewerte man, dass sich Beckedorf Herausforderungen in den Bereichen Breitbandversorgung und Kinderbetreuung positioniert. „Es zeigt sich aber meines Erachtens, dass dabei außer Acht gelassen wurde, das machbare und notwendige Maß zu bedenken“, heißt es vom Unterzeichner, Samtgemeindechef Andreas Günther.

Durch eine Senkung der Umlage wäre die Leistungsfähigkeit der Samtgemeinde geschwächt – und damit auch die Finanzierung freiwilliger Leistungen und Pflichtaufgaben wie die Einrichtung offener Ganztag, die Frühbetreuung sowie der Ganzjahresbetrieb Hallenbad. Mit Blick auf die kommenden Jahre, in denen mit weiteren Haushaltsdefiziten zu rechnen sei, bliebe dann zwangsläufig nur der Weg zu einer Gebietsänderung. Die Verwaltung werde diesen Weg aufzeigen und zur öffentlichen Diskussion stellen.

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