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Punkt von Tagesordnung genommen

Baumarkt-Bau: Rat verschiebt den Beschluss

Samtgemeinde Nenndorf/Haste (rwe). Der Rat der Samtgemeinde Nenndorf hat denÄnderungsbeschluss für den Flächennutzungsplan an der Bückethaler Landwehr vertagt. Die Politiker nahmen bei drei Enthaltungen den Punkt in der Sitzung im Bürgerhaus in Haste überraschend von der Tagesordnung.

So ganz sicher sind sich die Nenndorfer Politiker offenbar nicht, ob sie mit derÄnderung des Flächennutzungsplanes für die Bückethaler Landwehr derzeit rechtlich auf der ganz sicheren Seite sind. Dieser ist aber nötig, damit die Firma Hellweg eine Genehmigung für ihren im Bau befindlichen Bau- und Gartenmarkt bekommt. Dafür sollte der Rat die planungsrechtliche Grundlage liefern und das Gelände an der B 65 zum Sondergebiet für einen Bau- und Gartenmarkt erklären. Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier, der vorher zur Präsentation der Bahn-Pläne im Haster Bürgerhaus weilte, nahm die Nenndorfer Politiker vor der Ratssitzung zur Seite. Er erläuterte ihnen noch einmal die Position des Landkreises. Dieser hat bekanntlich große Bedenken, ob er mit Blick auf mögliche Klagen der Nachbarkommunen den Flächenplan genehmigen kann, solange nebenan an der Piepmühle das Baurecht für einen Baumarkt besteht und später ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandels geplant ist. Dieses schließt nämlich einen Baumarkt nicht aus. Die von der Stadt angestrebte Veränderungssperre für die Flächen an der Piepmühle ist für den Kreis nur ein Schritt, um die Aussicht auf eine Genehmigung zu bekommen. Zugleich sei ein weitere planungsrechtlich verlässliche Entscheidung nötig, die dokumentiert, dass nicht mehr gewollt sei als die 10 200 Quadratmeter von Hellweg. Ein Zeichen dahingehend könnte die Änderung des Flächenplanes an der Piepmühle in ein Gewerbegebiet sein. Zumindest ein Aufstellungsbeschluss dazu würde wohl als Signal gewertet. Damit dürfte nach dem Stand der Dinge aber nicht zu rechnen sein. Denn das will die Bad Nenndorfer Politik dort bekanntlich nicht, sondern eben jenen großflächigen Einzelhandel, der auch einen Baumarkt erlaubt. Es sei denn, die Stadt schließt ihn aus. Dazu hat sie zurzeit keine Möglichkeit. Das könnte sie erst, wenn sie später im Bebauungsplan die Sortimente festlegt. Bis dahin vergehen noch Monate. "Wir sind alle der gleichen Auffassung, was wir dort wollen" meinte denn auch Volker Busse. Der Vorsitzender Gruppe SPD/WGL beantragte, den Punkt abzusetzen. Noch sei nicht sicher, welcher der schnellste und sicherste Weg sei, "um Hellweg Gutes zu tun". Deshalb soll der Stadtrat diese Woche zunächst die Veränderungssperre beschließen, womit zu 99 Prozent gerechnet wird. Ist diese bekannt gemacht und rechtskräftig, will der Samtgemeinderat kurzfristig in einer Sondersitzung die Änderung des Flächenplanes nachholen. Darüber hinaus sollen die bereits im Abwägungsprozess tätigen Fachanwälte die rechtliche Situation prüfen, möglich wäre auch eine Klage gegen den Landkreis, sollte dieser später die Genehmigung versagen. Dem Vorschlag aus dem Kreishaus, die Piepmühle zum Gewerbegebiet zu erklären, dürften die Nenndorfer kaum nachkommen. Busse kann sich damit nicht anfreunden. "Ich fürchte, wenn das Gewerbegebiet da so drinsteht, wird es auch so bleiben", sagte er auf Anfrage. Die Stadt wolle dort etwas anderes. Zudem würden bis zu einem gültigen Festsetzungsbeschluss ebenfalls Monate vergehen. Busse geht davon aus, dass die zwei Jahre andauernde Veränderungssperre ausreicht und genug Zeit lässt, das Sondergebiet an der Piepmühle zu entwickeln. Mit der geänderten Reihenfolge wolle die Politik auf Nummer sicher gehen.

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