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Kammer weist Antrag des Unternehmens ab / Gesamtbetriebsratsvorsitzende bleibt im Amt

Awo-GSD scheitern mit Kündigung vor Gericht

Bad Münder (jhr). Die Arbeiterwohlfahrt-Gesundheitsdienste (Awo-GSD) sind gestern vor dem Arbeitsgericht Hameln mit ihrem Vorhaben gescheitert, die fristlose Kündigung der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Ute Skotnicki durchzusetzen. Das Gericht wies nach mehr als dreistündiger Sitzung die Anträge der Klägerin Awo-GSD ab.

Letzte Besprechung vor der Verhandlung: Verdi-Rechtssekretärin M

Wie bereits beim Gütetermin Ende Oktober waren die Stuhlreihen im Zuschauerbereich des Gerichtssaals dicht besetzt, neben Awo-Mitarbeitern verfolgten auch zahlreiche Betriebsratsvorsitzende aus Bad Münder die Verhandlung. Die Kammer unter dem Vorsitz von Richter Alexander Hermann hatte darüber zu befinden, ob sie die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung Skotnickis ersetzen wollte. Vorgeworfen werden der Betriebsratsvorsitzenden von ihrem Arbeitgeber neben Spesenbetrug auch Arbeitszeitbetrug und „üble Nachrede“. Im Beschlussverfahren drehte sich zunächst alles um die Frage, ob die Awo-GSD mit ihren Anträgen die für außerordentliche Kündigungen vorgeschriebene Zwei-Wochen-Frist eingehalten haben. Richter Hermann und Dr. Tilmann Clausen, Anwalt der Awo-GSD, vertraten dazu im Fall einer nachgeschobenen Begründung unterschiedliche Auffassungen. Weiterer zentraler Punkt der Verhandlung war die Frage, ob Fahrten Skotnickis als Gesamtbetriebsratsvorsitzende nach Hannover-Linden von ihr abgerechnet werden durften, ihr Einsatz zur Vorbereitung neuer Betriebsratswahlen dort zulässig war.

Zeitintensiv gestaltete sich die Zeugenanhörung des Personalleiters der Awo-GSD, Hergen Schewe, zu Vorfällen am 4. September in Hannover. Auf Anweisung des Geschäftsführers Volker Behncke hatte Schewe die Betriebsratsvorsitzende mit einer Aufstellung strittiger Fahrten und Abrechnungen konfrontiert. Er habe es als „Frechheit“ oder „Dreistigkeit“ bezeichnet, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber verklagt und sich für die Fahrt zum Gericht „auch noch Fahrtkosten erstatten lässt“. Bei dem Gesprächstermin war neben Skotnicki auch noch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Dr. Andreas Reifurth anwesend – in der Anhörung vor Gericht unterschieden sich allerdings die Erinnerungen aller drei Beteiligten zum Verlauf des Gesprächs und zu Aussagen Skotnickis. Bei dem von Schewe angesprochenen Gerichtstermin handelt es sich um eine Klage von Awo-GSD-Beschäftigten gegen ihren Arbeitgeber. Es geht um die Rückzahlung des 1997 dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Weihnachtsgeldes. Die Entscheidung im Fall Skotnicki soll auch für die anderen rund 70 betroffenen Mitarbeiter gelten.

Eine „gütliche Einigung“ sah Richter Hermann nach der Verhandlung nicht in Sicht. Einen „Hilfsantrag“ des Anwalts Clausen, von der Kündigung abzusehen, wenn Skotnicki aus dem Betriebsrat ausscheide und sich bei den anstehenden Wahlen im April nicht wieder aufstellen lasse, sah der Richter als so bedenklich, dass er ihn nicht einmal ins Protokoll aufnehmen wollte.

Bärbel Hirsch als Rechtsanwältin des Betriebsrates und Rechtssekretärin Maria Dammrau als Vertreterin Skotnickis begrüßten die Entscheidung. Den Awo-GSD steht noch der Weg in die Berufung offen.

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