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Vertreter der Partei Die Linke und Hubertus Wöllenstein informieren über geplante gemeinsame Liste

Ausloten von Gemeinsamkeiten – und das vor Publikum

Bad Münder (jhr). Die Ansage ist deutlich: „Die Linke“ will sich dauerhaft in der Parteienlandschaft etablieren und vor allem kommunalpolitisch präsent sein. Das Problem der Partei: In Bad Münder ist sie nicht mit eigener Struktur vertreten, auch ein prominentes Zugpferd fehlt bislang. Doch das könnte sich bald ändern: Während einer öffentlichen Info-Veranstaltung unterstrichen Vertreter der Linken und Hubertus Wöllenstein, bislang einziger Vertreter der KWG in einem kommunalpolitischen Gremium, den Willen zur gemeinsamen Listenbildung.

Kreistagsabgeordneter, Bundestagsabgeordnete und Hoffnungsträger der Linken für Bad Münder? Frank Pook, Jutta Krellmann und Hube

Wöllenstein geht es darum, die Struktur der etablierten politischen Landschaft in Bad Münder aufzubrechen. „Verkrustet“ nennt er sie, und ein Großteil der erschienenen Teilnehmer der Infoveranstaltung nickt dazu. Sein Ansatz: Für die neue Liste werde es kaum möglich sein, die Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinigen. Aber: „Weder SPD noch CDU haben in Bad Münders Stadtrat eine deutliche Mehrheit“ – die Chance, um als starke neue Kraft und Beschaffer von Mehrheiten politisch Einfluss zu nehmen.

Viele sind es nicht, die sich zur Versammlung im Deutschen Haus getroffen haben, einige äußern auch Zweifel am möglichen Erfolg der Verbindung Wöllenstein/Die Linke in Bad Münder. „Der Linken fehlen prominente Köpfe an der Spitze, die für Begeisterung und Wahlerfolg bis in den kommunalen Bereich sorgen können“, sagt ein Teilnehmer. Ein anderer attestiert der Partei ein Imageproblem in Sachen Wirtschaftspolitik und sorgt sich um die Außenwirkung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen. Jutta Krellmann, die heimische Bundestagsabgeordnete, reagiert auf die Fragen schwenkt dann aber zu den Komplexen über, in denen sie bereits während der Veranstaltung kommunalpolitische Themen für Bad Münder entdeckt hat: Wirtschaftspolitik vor Ort, Verkehrsanbindung, die Situation älterer Menschen in der Region – und immer wieder die Finanzen: „Letztlich geht es um die Verteilungsfrage: Wie kann das Geld so verteilt werden, dass möglichst viel in den Kommunen ankommt“, stellt sie heraus.

Ein Aspekt, den auch Wöllenstein und der Kreistagsabgeordnete Frank Pook aufgreifen. Pook spricht sich dabei deutlich gegen die Privatisierung kommunaler Einrichtungen aus, Wöllenstein führt das Beispiel Springe an, um auf die für die Kommunen katastrophale Entwicklung hinzuweisen: „Bis vor kurzem war die Stadt noch Vorbild für Bad Münder, jetzt hat sie uns im Schuldenstand fast überholt. Die Kommunen kommen aus der derzeitigen Situation aus eigener Kraft nicht mehr raus.“

Kurz diskutiert wird der Beitrag von Oskar Stolzenberger, der sich als Vorstandsmitglied von proBürger vorstellt: „Die Stadt ist tot, hat keine Zukunft. Spart Euch Eure Ideen“, verabschiedet er sich und gibt damit den Impuls für eine neue Diskussion, wie Visionen für Bad Münder entwickelt werden können. Das Fazit der Teilnehmer: Eine gemeinsame Liste ist möglich, die Zusammenarbeit soll beim nächsten Treffen, das Anfang Dezember stattfinden soll, vertieft werden.

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