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SPD-Unterbezirksvorsitzender Karsten Becker sieht wachsendes Ungleichgewicht zwischen den Landkreisen

Auf dem Steinhuder Meer fahren keine Schulbusse

Rinteln (wm). 60-Plus-Akteur Jürgen Evers gab bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins am Mittwochabend im VTR-Heim das Motto vor: Ortsvereine seien die Basis der SPD und ohne Basis könne es keine funktionierende Partei geben.

Und an der Basis rumorte es heftig an diesem Abend, nachdem die offizielle Tagesordnung mehr oder weniger abgeschlossen und die Diskussion eröffnet worden war. Ob Wahlkreisreform, Krankenhauskrise, Linksruck, Wählerverweigerung, Rinteln-Ferne der Stadthäger, Heuschreckendebatte, Rente mit 67 - Unterbezirksvorsitzender Karsten Becker, der an diesem Abend die offizielle Linie der Partei vertrat, hatte keinen leichten Stand. Dabei machte Karsten Becker deutlich, drei Krankenhäuser im Landkreis seien langfristig einfach nicht zu halten "wir steuern auf sechs Millionen Defizit zu". Das Problem müsse gelöst werden, doch eine Entscheidung, ob Privatisierung oder Neubau sei noch keineswegs gefallen. Becker verwies auf das Beispiel der Stadt Minden, wo ebenfalls zwei bestehende Krankenhäuser zugunsten eines Neubaus auf der grünen Wiese aufgelöst worden seien - was letztlich und das müsse man eben auch einräumen, für Patienten mehr Qualität bedeute. Becker beschwor gleich mehrmals an diesem Abend die "Schaumburger Identität", die alle Bürger im Landkreise einen sollte, auch wenn es im Landkreis kein großen Zentrum wie im Kreis Hameln-Pyrmont, sondern vier untereinander in Konkurrenz stehende Mittelzentren gebe. Das sehe er allerdings auch als Chance und die Atmosphäre sei gut. Becker erinnerte daran, dass "in den Fluren in Hannover" die Diskussion um eine Region, die in der Vergangenheit nie verstummt ist, jetzt erneut in Gang gekommen sei, angestoßen durch Göttingen und Braunschweig, wo man sich die Region Hannover zum Vorbild genommen habe. Mit eine Rolle spiele sicher auch, dass von der EU Regionen, nicht Kreise gefördert würden. In Schaumburg habe man bisher das Problem durch die Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden gelöst. Becker sieht es mittlerweile als Manko, dass die Mittelinstanz, die Bezirksregierung, mit ihrer regulierenden Funktion aufgelöst worden ist. Das würde inzwischen dazu führen, dass sich der Abstand unter den Landkreisen langfristig immer mehr vergrößere. Dieses Manko habe der von der CDU eingeführte "Flächenfaktor" beim kommunalen Finanzausgleich noch verstärkt, dem Landkreis Schaumburg fehlten dadurch rund zwei Millionen Euro im Jahr. Der Flächenfaktor sei mit dem Argument eingeführt worden, Kreise zu stärken, die viele Kilometer Kreisstraßen, teuren Schülertransport finanzieren müssten. Leider habe man versäumt, hier konkrete Zahlen einzuholen. Das habe zu der absurden Situation geführt, dass Schaumburg super dastände, würde das Steinhuder Meer noch dazu gehören - obwohl auf dem Wasser wohl kaum Schulbusse fahren. Langfristig, so Becker beschere das neue Ungleichgewicht beispielsweise dem Nachbarkreis Diebholz einen erheblichen Wettbewerbsvorteil von rechnerisch rund 33 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Becker: "Was man damit alles anfangen kann, liegt auf der Hand".

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