weather-image
12°
Beckedorfer Bürgermeister enthält sich bei Begehren der eigenen Gemeinde / Schlagabtausch im Ausschuss

Antrag nur ein Schachzug

Samtgemeinde Lindhorst. Der Wunsch Beckedorfs, die Samtgemeindeumlage um fünf Hebesatzpunkte zu senken, hat im Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden. Nicht mal Beckedorfs Bürgermeister Dieter Wall (SPD) nahm eine eindeutige Haltung an, sondern enthielt sich. Für die Gemeinde Beckedorf war der Antrag offensichtlich nur ein Schachzug, um ihren Etat genehmigt zu bekommen.

Dieser Zug löste im Wirtschafts- und Finanzausschuss einen kleinen Schlagabtausch aus, in dem Wall quasi einräumte, den Antrag lediglich gestellt zu haben, um seinen Haushalt bei der Finanzaufsicht des Landkreises durchzubringen. „Der Landkreis hat die Haushalte von Lindhorst und Beckedorf einfach abgelehnt“, sagte Wall. Und dies, obwohl die Situation der Gemeinden „nicht so desaströs“ sei wie dargestellt. Die Lage sei zwar auch nicht zufriedenstellend, aber bei Weitem nicht so schlecht, wie es die Samtgemeinde in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag dargelegt habe.

Um den Anforderungen des Landkreises zu genügen, habe sich Beckedorf gefragt: „Was können wir für Wege suchen, um die Genehmigung des Haushaltes zu erreichen?“ Da sei ihm eine Bürgermeisterrunde, zu der sich die Spitzen der Kommunen innerhalb der Samtgemeinde treffen, eingefallen. Bei dieser habe Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther gesagt, „es könnte ein Antrag auf Senkung der Samtgemeindeumlage gestellt werden“.

„Das ist starker Tobak. Das lass’ ich mir einmal mehr nicht bieten“, entgegnete Günther, der sich absolut falsch verstanden fühlte. Ihm werde unterstellt, er habe die Gemeinde Beckedorf zu diesem Handeln aufgefordert. Als Verwaltungschef habe er jedoch den Bürgermeistern im Allgemeinen Möglichkeiten zur Konsolidierung örtlicher Haushalte vorgestellt, von denen die Senkung von Umlagen nur eine sei. „Das hat aber weitreichende Folgen“, begründete Günther die zweiseitige Stellungnahme zu Beckedorfs Begehren, „deshalb die umfassende Vorlage.“ „Ich hab nicht dazu geraten, den Antrag zu stellen“, betonte der Samtgemeindechef.

„Wir haben in Lindhorst recht ähnliche Probleme“, mischte sich Matthias Hinse (Die Grünen) ein, der ebenso wie Günther die Personalkosten im Kindergarten als Hauptproblem benannte und Wall vorwarf, er sperre sich seit Jahren gegen die Zusammenlegung der Kindergärten auf Samtgemeindeebene. „Ihr seit ja jetzt dick im Geschäft“, sagte Hinse mit Blick auf die Kinderbetreuung. So mache Beckedorf – mit viel finanziellem Aufwand – anderen Konkurrenz, fordere dann aber die Solidargemeinschaft heraus.

Hinse riet dem Beckedorfer Bürgermeister, dieses zu überdenken. Wall jedoch glaubt, dass die Samtgemeindeumlage dann um weitere Hebesatzpunkte steigen würde. bab

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare