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Vorwurf Rotlicht-Fahrt: Freispruch für Fernfahrer aus Mecklenburg-Vorpommern

Amtsgericht zweifelt Polizisten-Aussage an

Bad Münder (st). Eine Aussage vor dem Hamelner Amtsgericht könnte für zwei mündersche Polizisten unangenehme Folgen haben. „Es ist augenscheinlich, dass sie nicht die Wahrheit gesagt haben“, steht für Axel-Renatus Sander, den Anwalt des Betroffenen, fest. Ein Fernfahrer aus Mecklenburg-Vorpommern wurde trotz gegensätzlicher Angaben der Beamten vom Vorwurf freigesprochen, in Hachmühlen eine rote Ampel überfahren zu haben. Nach NDZ-Informationen behalten sich der Brummi-Fahrer und sein Verteidiger vor, nun ihrerseits Schritte gegen die Polizisten wegen falscher Verdächtigung und uneidlicher Falschaussage einzuleiten.


Der Vorsitzende Richter Thomas Franke sah den Nachweis der Schuld des Angeklagten nicht zweifelsfrei erbracht. Franke betonte allerdings: „Keinem der Zeugen kann in diesem Verfahren bewusste Falschaussage unterstellt werden.“ Jeder habe zu Protokoll gegeben, was er von diesem Tag, dem 2. Oktober vergangenen Jahres, noch in Erinnerung habe. Und diese Erinnerungen der insgesamt vier Zeugen – neben den beiden Polizisten ein Starkstromelektriker aus Bennigsen und ein Veranstalter aus Detmold – gehen weit auseinander.

Während es unstrittig ist, dass der Fernfahrer mit seinem in Schweden zugelassenen Lkw an besagtem Tag zwischen 13 und 14 Uhr aus Hameln kommend in Hachmühlen Halt machen wollte, um etwas zu essen, widersprechen sich die Beobachtungen bezüglich seiner Abfahrt. Einer der Beamten will gesehen haben, dass der Mecklenburger seinen 17 Meter langen Sattelzug an der Hachmühler Dorfstraße – auf einem parallel zur B 217 verlaufenenden Parkstreifen samt Bushaltestelle und Imbissbude – parken wollte, jedoch sämtliche Plätze besetzt gewesen seien. „Er wollte sich dann bei langsamer Fahrt wieder in den Verkehr auf der Bundesstraße einreihen“, so der Beamte, der nach eigenen Worten gemeinsam mit seinem Kollegen eine „Verkehrsbeobachtung“ durchführte und zu diesem Zweck an der Dorfstraße Stellung bezogen hatte.

Bei dem Versuch, sich wieder in den Verkehr in Richtung Hannover einzufädeln, hat der Fernfahrer die dortige Ampelkreuzung laut Polizistenaussage bei Rot überfahren. Daraufhin will der Beamte seinen Kollegen auf den Vorfall aufmerksam gemacht und aufgefordert haben, dem Lkw zu folgen. Bei Grün habe sich ihr Streifenwagen auf die B 217 bewegt und den Laster kurz darauf an einem Autohaus angehalten, so die Polizisten.

Sowohl der Betroffene, als auch der Zeuge aus Bennigsen haben dagegen übereinstimmend ausgesagt, der Lastwagen sei bei Grün gefahren – der Zeuge fügte hinzu, dass vielmehr die Polizei bei Rot auf die Bundesstraße eingebogen sei: „hundertprozentig.“ Der zweite Zeuge aus Detmold bestätigte das. Er war in Richtung Hannover unterwegs und musste „in die Eisen steigen“, um den „herauspreschenden“ Polizeiwagen nicht zu rammen. „Ich hatte Grün“, war sich der Dettmolder sicher.

Der Bennigser konnte den Vorfall laut eigener Aussage sehr gut beobachten, da er sich an die Dorfstraße gestellt habe, um mit dem Handy zu telefonieren. Als er dann seine Fahrt in Richtung Hannover fortsetzte, sah er Streifenwagen und Lkw am Straßenrand stehen und erkundigte sich bei den Beamten, was denn los sei. „Da haben die mich regelrecht angeschrien. ,Verkehrskontrolle’ hat der eine gerufen und mich aufgefordert, meine Papiere aus dem Auto zu holen.“ Aufgrund des aus seiner Sicht unverhältnismäßig harschen Tones habe er dann Beschwerde bei der Polizeidirektion in Hameln eingelegt. Nach der Weiterleitung an die Polizeidienststelle Bad Münder hat Leiter Manfred Homann seine Beamten laut deren Aussage zur Schilderung der Vorkommnisse in sein Büro bestellt. Dienstliche Folgen habe der Vorfall für sie nicht gehabt, gaben die Beamten auf Nachfrage des Gerichts an. Ob noch ein rechtliches Nachspiel folgt, ist hingegen offen.

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