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Justizminister: Aktuell keineÜberlegungen, Amtsgerichtsstrukturen zu verändern

Amtsgericht: Ist das mögliche Aus im kommenden Jahr jetzt vom Tisch?

Rinteln (wm). "Es gibt aktuell keineÜberlegungen, die Amtsgerichtsstrukturen organisatorisch zu verändern oder gar Amtsgerichte zu schließen", hat in der vorigen Woche der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann vor der Rechtsanwalts- und Notarkammer Oldenburg erklärt. Für die Rintelner Amtsgerichtsdirektorin Dr. Gisela Tigges wäre das eine überraschende Kehrtwende: Bisher sei man davon ausgegangen, dass es für das Amtsgericht in Rinteln eine Bestandsgarantie nur bis 2009 gebe. So zumindest die letzte Aussage von Busemanns Vorgängerin, Elisabeth Heister-Neumann.

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Die Amtsgerichtsdirektorin mag deshalb auch nicht einschätzen, welcher Stellenwert der aktuellen Aussage des Ministers einzuräumen ist. Denn im Koalitionspapier sei eine Neuorganisation der Gerichtsstrukturen festgeschrieben worden und im April habe sie am Rande einer Tagung erfahren, dass im Raum Göttingen drei Amtsgerichte geschlossen werden sollen. Auch Uwe Kuhr, Vorsitzender des Personalrates, gab sich gestern am Telefon skeptisch. Er sei nichtüberzeugt, dass die Regierung die Neuordnungspläne aufgegeben habe. Dagegen spreche, mit welchem Nachdruck Buse-mann in Hannover die Zusammenlegung der Justiz im Bürogebäude Lister Tor, dem Bredero-Haus, verfolge. Hier sollen die hannoverschen Fachgerichte unter ein Dach. Georg Weßling, Pressesprecher im Justizministerium, hält die Skepsis für nachvollziehbar, in diesem Falle aber für unangebracht. Der Minister habe die Absicht, die Amtsgerichtsstrukturen - bis auf ein paar Ausnahmefälle - zu belassen, auch schon vor seiner Oldenburger Rede mehrmals betont. Auf Nachfrage versicherte Weßling, bei diesen Ausnahmefällen werde nicht an Rinteln gedacht, sondern an Amtsgerichte, die mit einem Richter besetzt seien, der in absehbarer Zeit in Pension gehe. In solchen Fällen werde man überlegen, ob es sinnvoll sei, die Planstelle vor Ort neu zu besetzen oder nicht. Konkret nannte Weßling hier die Amtsgerichte in Hoya und Bad Gandersheim. Grundsätzlich, so Weßling, habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass ortsnahe Amtsgerichte, die den Bürgern lange Fahrzeiten ersparten, Dienst am Bürger seien. Originalton Busemann: "Und mir geht es in erster Linie darum, die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu stärken und sie in ihrer Funktionsfähigkeit zu erhalten." Ende nächsten Jahres läuft der Mietvertrag für den Zersenhof in der Ostertorstraße aus. Eigentümer Dr. Nabil Sayaf aus dem Extertal hatte erhebliche Summen in den Umbau der einstigen Lebenshilfeeinrichtung investiert und das denkmalgeschützte Gebäude nicht nur äußerlich saniert, sondern auch dieInnenräume modernisiert - Gegenleistung des Justizministeriums war ein Zehn-Jahres-Mietvertrag, der 2009 endet. Danach soll, so war zu hören, der Vertrag immer nur für je ein Jahr verlängert werden - aus Sicht des Investors eine "unbefriedigende Lösung", wie Dr. Sayaf gestern auf Anfrage am Telefon betonte. Pressesprecher Georg Weßling sieht kein grundsätzliches Problem: Darüber werde man sich unterhalten - noch sei Zeit. Das ändere aber nichts an der grundsätzlichen Feststellung, "an der Schließung des Amtsgerichtes in Rinteln ist nicht gedacht, es gibt auch keine dahin gehenden Überlegungen im Haus".

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