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Justizministerin Heister-Neumann reagiert auf Anfrage / "Abschaffung kleinerer Amtsgerichte prüfen"

Amtsgericht: Garantie nur bis Frühjahr 2008

Rinteln (crs). Die Auskunft aus dem Justizministerium lässt Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz nicht gerade laut aufjubeln. Einigermaßen schwammig äußert sich Ministerin Elisabeth Heister-Neumann zur Zukunft des Amtsgerichts Rinteln. Eine Schließung werde in dieser Legislaturperiode nicht erfolgen, heißt es in dem Antwortschreiben - eine Bestandsgarantie also lediglich bis Frühjahr 2008. Im Rahmen einer großen Justizreform in Deutschland werde künftig jedoch auch die Abschaffung kleinerer Amtsgerichte zu prüfen sein, kündigt die Ministerin explizit an.

Bereits Mitte März hatte sich Buchholz mit einem gleich lautenden Brief an alle vier Schaumburger Landtagsabgeordneten gewandt, mit der Bitte, sich bei der Landesregierung für den dauerhaften Bestand des Rintelner Amtsgerichts einzusetzen. Damit reagierte Buchholz auf einen Hinweis von CDU-Fraktions-chef Thorsten Frühmark: Der hatte in der Ratssitzung am 16. März darauf aufmerksam gemacht, dass der Mietvertrag für den Zersenhof auslaufe, und daran anknüpfend die Frage nach dem langfristigen Erhalt des Amtsgerichtsstandortes Rinteln gestellt. Erst jetzt hat Justizministerin Heister-Neumann auf die Bitte des CDU-Abgeordneten Joachim Runkel reagiert, das Ministerium möge sich mit einer Stellungnahme zu den Zukunftsplänen für das Rintelner Amtsgericht um Aufklärung bemühen. Wirklich klare Aussagen finden sich in dem Schreiben aus Hannover jedoch nur wenige. Die wohl wichtigste: In dieser Legislaturperiode würden keine Amtsgerichtsstandorte geschlossen, bekräftigt Heister-Neumann ihre wiederholt gemachte Zusage. "Dies gilt weiterhin uneingeschränkt." Ausdrücklich stellt die Ministerin zudem klar, dass es keine konkreten Planungen gebe, Gerichtsbezirke zu ändern. Das sei zwar eine "vernünftige Zwischenmitteilung", reagiert Buchholz auf die Minister-Antwort, hält jedoch mit seiner Meinung nicht hinterm Berg: "Ich hätte mir eine eindeutigere Zusage auch über das Ende der Legislaturperiode hinaus gewünscht." Denn: Laut Heister-Neumann sind im Zusammenhang mit einer großen Justizreform für Deutschland "auch grundsätzliche Überlegungen zur künftigen Justizlandschaft anzustellen. Dabei wird die Abschaffung kleinerer Amtsgerichte zu prüfen sein". Auch wenn laut Ministerin noch keine "zeitliche Perspektive für Veränderungen" abzusehen ist - beruhigt ist Rintelns Bürgermeister deswegen nicht. Nach den Entscheidungen zum Verlust des selbstständigen Katasteramtes und zur Zusammenlegung der Fakultät Steuerverwaltung mit der Landesfinanzschule in Bad Eilsen dürfe Rinteln keine weitere Institution verlieren, appelliert Buchholz an die Landesregierung. Undletztlich auch an die Landtagsabgeordneten: "Da werden wir als Stadtverwaltung sicherlich immer wieder nachbohren."

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