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Wo geht noch was? Politik wartet mit Vorschlägen nicht bis zu den nächsten Haushaltsberatungen

Am Sparen hängt, zum Sparen drängt jetzt alles

Hameln (ni). Aufatmen. Der städtische Haushalt ist vom Tisch, die Politik beschäftigt sich nicht mehr mit Zahlen, sondern mit Projekten, die gern auch Geld kosten dürfen. So war das bislang immer. In diesem Jahr aber bricht die Politik mit dieser Tradition. Der Haushalt ist verabschiedet, und die Fraktionen gehen nahtlos dazu über, gleich die nächsten Sparvorschläge zu produzieren. Ein sichereres Indiz dafür, dass Hameln das Wasser bis zum Halse steht, kann es kaum geben.

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Wenn Einnahmen und Ausgaben dauerhaft auseinanderklaffen, sprechen Fachleute von einem „strukturellen Defizit“. In Hameln beträgt es in diesem Jahr mehr als 22 Millionen Euro. Im nächsten Jahr kommen voraussichtlich 16 Millionen dazu, im übernächsten weitere 10 und 2013 noch einmal 10 Millionen Euro. Soweit reicht die mittelfristige Finanzplanung. Wie die Stadt von den 58 Millionen je wieder runterkommen kann, steht heute in den Sternen. Die im Haushaltsplan 2010 aufgezeigte Perspektive liest sich nicht nur seltsam, sondern macht auch nur wenig Hoffnung auf ein Ende der kommunalen Finanzkrise. Da steht auf Seite 22: „Vorausgesetzt, die konjunkturellen und strukturellen Rahmenbedingungen sowie die Umsetzung weiterer Haushaltssicherungsmaßnahmen lassen ab 2014 wieder strukturell ausgeglichene Ergebnishaushalte zu, und weiter vorausgesetzt, dass diese dann Überschüsse ausweisen von zwei bis drei Millionen Euro jährlich, wird voraussichtlich in der Zeit zwischen 2035 und 2046 der Haushaltsausgleich wiederhergestellt werden können.“ Das hätte man auch kürzer haben und schlicht schreiben können: „Wenn es demnächst Geld auf Hameln regnet, wird alles wieder gut.“

Damit auf die derzeit 22 Millionen Miese im nächsten Jahr nicht weitere 22, sondern nur neue 16 Millionen obendrauf kommen, sucht die Politik verzweifelt nach Stellschrauben, an denen sich der Abfluss von Geld drosseln und sein Zufluss erhöhen ließe. Dass sie dem Bürger über die eine oder andere Gebührenerhöhungen tiefer in die Tasche greifen müssen, schließt mittlerweile keine Fraktion mehr kategorisch aus. Dass im Bereich Jugend und Kultur noch Einsparpotenziale schlummern, auch nicht. Hamelns neue Dezernentin Gaby Willamowius soll jetzt das Dickicht von öffentlich geförderten Angeboten, Annehmlichkeiten und Wohltaten durchforsten, das in Jahrzehnten gewachsen und gewuchert ist. Fragen, die sich ihr bei der Erledigung dieser Arbeit aufdrängen könnten, wären zum Beispiel: Muss die Stadt Jugendfahrten organisieren und bezuschussen, die genauso gut von freien Trägern der Jugendarbeit angeboten werden? Sind die insgesamt sieben über das Stadtgebiet verstreuten Kinder- und Jugendtreffs, für die die Stadt rund 35 000 Euro im Jahr aufwendet, noch sinnvoll, wenn Nachmittagsbetreuung in den Schulen stattfindet? Oder könnten durch die Vermeidung paralleler Doppel- und Dreifachangebote und durch eine Neuordnung der Strukturen Kosten eingespart werden, ohne dass deshalb weniger für die jungen Menschen in Hameln getan wird?

Braucht Hameln eine Stadtbücherei mit 18 Mitarbeitern auf 14 Planstellen, die unter anderem auch deshalb jedes Jahr 690 000 Euro an Personalkosten verschlingt, weil qualifizierte Bibliothekare sich dort mit der Verschlagwortung von Büchern beschäftigen? Braucht Hameln ein Kulturbüro, das jährlich mit 300 000 Euro zuzüglich 190 000 Personalkosten aus Steuergeldern am Leben gehalten wird?

Die CDU vermutet beim Theater noch Sparpotenzial.  Fotos: Dana
  • Die CDU vermutet beim Theater noch Sparpotenzial. Fotos: Dana

Die CDU-Fraktion will in diesem Zusammenhang auch das Hamelner Theater auf dem Prüfstand sehen. Jährlich mit über 1,3 Millionen Euro Verlust, die aus dem städtischen Etat ausgeglichen werden, gehört es zu den kostspieligsten unter den freiwilligen Leistungen der Stadt. Die Zielrichtung der Christdemokraten: Neben dem Ausschöpfen aller Möglichkeiten, die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Musentempels kurzfristig zu verringern, soll eine Lösung gesucht werden, die auf längere Sicht zu einer namhaften Reduzierung des Defizites führen könnte. Ob die Überführung des Theaters in eine andere Rechtsform – Eigenbetrieb, Anstalt öffentlichen Rechts oder GmbH – dazu beitragen könnte, soll die Verwaltung untersuchen – sofern die CDU für ihren entsprechenden Antrag eine Mehrheit findet. CDU-Fraktionschef Claudio Griese verspricht sich von einer Verselbstständigung des Theaters „flexiblere Strukturen, die zu einer höheren Kosteneffizienz führen können“.

Die Grünen haben ein kritisches Auge auf den städtischen Betriebshof geworfen. Ihnen ist suspekt, dass die für die Unterhaltung von Grünanlagen und Straßen, Gebäuden und Kanälen zuständige Abteilung im vergangenen Jahr plötzlich schwarze Zahlen schrieb, nachdem sie im Jahr davor noch 700 000 Euro Verlust ausgewiesen hatte. Der Betriebshof erhält seine Arbeitsaufträge von verschiedenen Abteilungen der Verwaltung und rechnet mit diesen ab. Je besser er sich seine Arbeit bezahlen lässt, desto besser ist am Ende sein Betriebsergebnis. Ob die Auftraggeber im Rathaus manche Leistungen auf dem freien Markt möglicherweise preiswerter hätten einkaufen können als bei den Kollegen im eigenen Haus – die Grünen vermuten das zumindest. Sie wollen das Prinzip „linke Tasche – rechte Tasche“ nicht länger gelten lassen, „weil es die Stadt insgesamt teuer zu stehen kommen könnte“, sagt die grüne Fraktionschefin Ursula Wehrmann. Sie plädiert dafür, dass nicht mehr alle Aufträge automatisch an den Betriebshof vergeben werden, sondern dass die Verwaltung Vergleichsangebote in der Privatwirtschaft einholt. Erst bei einem solchen Verfahren werde sich herausstellen, ob die Abteilung tatsächlich wirtschaftlich arbeite.

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