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Ausschuss will 100 000 Euro aus der Kreiskasse

Alle 25 Jahre Zuschuss für neues Fahrzeug

Landkreis (jl). Die Verteilung der Feuerschutzsteuer auf neue Löschfahrzeuge der Schaumburger Brandschützer hat sich erneut als heißes Eisen entpuppt. Fast eine Stunde hat der Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz des Kreistages über eine neue Förderrichtlinie debattiert. Am Schluss ist der Zeitpunkt für Neuanschaffungen bezogen aufdas Alter der Altfahrzeuge um zwei Jahre nach vorne verlegt worden. Das klappt aber nur, wenn der Kreis vom kommenden Jahr an 1000 00 Euro aus eigener Tasche zuschießt.

Es geht um etwa 175 000 Euro jährlich, die der Kreis auf Neuanschaffungen zu verteilen hat. Noch einmal der gleiche Betrag aus der Feuerschutzsteuer des Landes fließt nach einem Verteilungsschlüssel direkt an die Kommunen. Das Ringen auf Kreisebene ist heftiger geworden, seitdem der Landkreis vor zwei Jahre eine zusätzlicheBezuschussung mit seinem Geld eingestellt hatte, weil es die Finanzen nicht mehr hergaben. Seitdem sind Zuschüsse von bis zu 50 Prozent und manchmal noch mehr passé. Gezahlt werden Festbeträge, die sich nach dem jeweiligen Fahrzeugtyp richten. Dieser muss der gültigen Ausstattungsverordnung für die Feuerwehren entsprechen. Um die Anträge der Gemeinden - überspitzt ausgedrückt - zu reglementieren, hatten die Kreisgremien bei der bisherigen Richtlinie das Fahrzeugalter 27 festgesetzt. Erst von da an fließt Geld. Jetzt soll die Richtlinie überarbeitet werden, unter anderem, weil es neue Fahrzeugtypen und neue Einsatzschwerpunkte wie die Autobahn gibt. Laut Sitzungsvorlage sollen die Fahrzeuge mit etwa 25 Prozent des Kaufpreises bezuschusst werden - umgerechnet in Festbeträge. In der Vorlage war auch noch das Fahrzeugmindestalter von 27 Jahren. Diese Zahl hielten Wolfgang Kölling (SPD) nicht für angemessen, "weil die Fahrzeuge eher schlapp machen". Dessen Fraktionskollege Karl Lange, der die Altersbegrenzung am liebsten ganz gestrichen wissen wollte, plädierte für "25" -wegen der "Kassenlage der Kommunen". Beim Alter 25, so hatte Ausschussvorsitzender Friedrich Wilharm (CDU) ermittelt, "fehlen 205 000 Euro". Er schlug vor: "Wir kürzen die Pauschalen oder kratzen die 100 000 Euro an." Diese Summe steht als Verpflichtungsermächtigung im Kreishaushalt für 2008. Wilharm möchte aus diesem Status einen richtigen Ausgabeposten gemacht wissen. Dabei ist ihm schließlich bis auf zwei Fraktionskollegen der Rest des Ausschusses gefolgt. Auf Anregung von Ralf Sassmann (WGS) hat die Beschlussempfehlung den Zusatz bekommen, dass Kommunen auch schon vor "25" kaufen können, den Zuschuss aber erst nach "25" bekommen sollen. Jetzt hängt die Richtlinie vom Votum derFinanzpolitiker des Kreistages ab.

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