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Nach dem Hartz-Urteil: Deals machen Sinn, wenn sie Zeit und Kosten sparen / "Muss vertretbar sein"

Absprachen sind vor Gericht gang und gäbe

Bückeburg. Kuhhandel? Kungelei? Nach dem scheinbar milden Urteil gegen Peter Hartz geht ein empörter Aufschrei durch Teile der Bevölkerung und Boulevard-Medien. "Müssen Reiche nicht ins Gefängnis?", fragt etwa die Zeitung mit den vier Buchstaben auf der Titelseite und bohrt bei Experten nach: "Hat Hartz sich freigekauft?" Hintergrund ist jener "Deal", bei dem für den prominenten Angeklagten eine Bewährungsstrafe rausgesprungen war. Dass sich jemand freikaufen kann, hält Armin Böhm, Direktor des Amtsgerichts Bückeburg, für ausgeschlossen.

Nichts gegen Absprachen - aber am Ende muss eine angemessene Str

Autor:

Stefan Lyrath

Bei der Bückeburger Justiz sind Absprachen als Interessenausgleich zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung sowie - falls beteiligt - Nebenklage zwar gang und gäbe. "Aber am Ende muss eine der Tat und Schuld angemessene Strafe stehen", betont Böhm. "Das ist keine Frage von großen oder kleinen Ganoven. Niemals kommt eine nicht vertretbare Strafe raus." Absprachen im Strafprozess würden getroffen, um Verfahren zu kürzen und zu straffen, also Zeit und Kosten zu sparen. Prozessökonomie nennt sich das. "Bereits im Vorfeld der Verhandlung lässt sich besprechen, ob es zum Beispiel ein Geständnis gibt und Zeugen abgeladen werden können", wie der Direktor weiter erklärt. Anders geht's auch gar nicht, denn im Land Niedersachsen fehlen 300 Stellen für Richter und Staatsanwälte. "Deshalb ist es verstärkt nötig, sich abzusprechen", so Böhm, für den das Wort Deal "etwas Anrüchiges" hat. "Vielmehr sind wir ständig miteinander im Gespräch." Absprachen gibt es vor allem in zwei Bereichen: Erstens können Verfahren bei geringer Schuld gegen eine Geldbuße eingestellt werden. Zweitens ist es möglich, Angeklagten im Gegenzug für deren Geständnis eine so genannte Höchststrafe zuzusichern, die nicht überschritten wird. So war es im Fall Peter Hartz. "Zum Teil werden Verurteilungen durch Geständnisse erst möglich", gibt Armin Böhm zu bedenken. "Ein langes Verfahren kann auch zum Freispruch führen - auf Kosten der Steuerzahler." Und nach der ersten Instanz sei häufig nicht Schluss. Ob Hartz zu milde davongekommen ist, kann und will der Bückeburger Direktor nicht beurteilen. Sicher sei aber, dass ein Geständnis sich strafmildernd auswirke, der Angeklagte Ersttäter gewesen sei und kaum Wiederholungsgefahr bestehe. So erscheint das Urteil durchaus im Rahmen. Unterdessen hat sich in der Diskussion um den früheren Reformer und VW-Vorstand Hartz, vom Braunschweiger Landgericht wegen Untreue und Begünstigung kürzlich zu zwei Jahren mit Bewährung plus 576 000 Euro Geldstrafe verurteilt, auch der Niedersächsische Richterbund zu Wort gemeldet. Der Deal werde schon lange genutzt und habe seine Berechtigung, wenn er überlange Verfahrensdauern verhindere, heißt es in einer Presseerklärung. "Aber nicht auf Kosten der Gerechtigkeit." Im Fall Hartz sei die Braunschweiger Wirtschaftsstrafkammer streng nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofes und mit hoher Transparenz vorgegangen. Absprachen würdengenauso in Verfahren gegen Täter getroffen, die nicht im Fokus der Öffentlichkeit stünden. Vom Bundesrat verabschiedet worden ist übrigens der niedersächsische Entwurf zu Absprachen im Strafprozess. In besonderer Weise werden darin Interessen von Opfern berücksichtigt. So erhält die Nebenklage ein ausdrückliches Beteiligungsrecht und damit mehr Gehör.

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