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Ratsmehrheit will Parkleitsystem am liebsten abschalten / Unterhaltung kostet 18 000 Euro pro Jahr

Abifete und Dorffest als Verkehrsinformation?

Rinteln (wm). Auf 42 Seiten hatte Siemens vor sechs Jahren aufgelistet, welche Vorteile die Weserstadt von einem elektronisches Parkleitsystem haben werde - und letztlich die Ratsmehrheit mit der Horrorvision eingeschüchtert: Nach Eröffnung der Fußgängerzone werde die Altstadt im Parksuchverkehr ersticken. Ironie der Geschichte: Es sind heute nicht Parkplatzsucher, sondern der Durchgangsverkehr, der zu Protesten der Anwohner führt.

Ein solches Bild bekommen die Autofahrer häufiger geboten. Das S

Die CDU/FDP-Fraktion im Rat, die im Dezember 2003 das Parkleitsystem durchgesetzt hat, hatte noch ein anderes Schreckensbild im Sinn: Eine "Querschnittlähmung" mit Schranken in der Innenstadt. Und Heinrich Schmidt (CDU) warnte vor der Konkurrenz - würde das System nicht in Rinteln installiert, gingen die Fördermittel an Nachbarstädte. Druck machte auch der Gewerbeverein: Ohne Verkehrsleitsystem würde man die Kunden nach Minden oder Porta schicken. Von den Vorteilen, die man sich damals von Leuchttafeln versprochen hatte, ist nicht viel geblieben: Das Parkhaus Bruno Kleine sollte voll werden - es steht tagsüber noch immer halb leer. Im Gegenzug sollte der Parksuchverkehr auf der Wallgasse aufhören - unbeirrt kreisen Autofahrer nach wie vor um die Parkbuchten. Das gleiche Bild bietet sich auf dem Rathausparkplatz. Für alle anderen Parkplätze, ob Steinanger oder Weseranger, braucht niemand ein Parkleitsystem. Und bei Messen und Stadtfesten nützen die Tafeln nichts: Wer an solchen Tagen nicht mit den Hühnern aufsteht, muss sich mit einem Parkplatz am Seetorfriedhof oder noch weiter weg zufriedengeben. Befürworter weisen darauf hin, das System sei doch auch ein Stück Stadt-Marketing. Es signalisiere nämlich ortsfremden Autofahrern, die auf der Bundesstraße unterwegs sind: Kommt nach Rinteln, hier ist immer was los. Skeptiker sagen, wer mit Tempo 100 die B 238 entlangdonnert, verschwendet keinen Blick auf die grün flimmernden Textzeilen. Im Sinne einer Verkehrslenkung noch am effektivsten, räumen Kritiker ein, seien die beiden Anzeigetafeln in Steinbergen, die Autofahrer davor warnen, auf die Autobahn aufzufahren, wenn dort Stau ist. Auf der Suche nach Sparpotenzial hat die Politik jetzt - drei Jahre nach dem Start - das System wiederentdeckt und SPD, Grüne wie WGS und Mitglieder der CDU, wenn auch nicht alle, fordern: "Sofort abschalten!" Vor allem, um die rund 18 000 Euro Unterhaltskosten pro Jahr zu sparen. Wobei der dicke Brocken die Rechnungen für Wartungs- und Reparaturarbeiten sind - an Stromkosten kalkuliert man bei der Stadt gerade mal rund 4000 Euro pro Jahr ein. Und so einfach ist das nicht mit dem Abschalten. Das Rintelner System ist mit insgesamt 386 000 Euro aus den Kassen des Bundes, des Landes und der EU gefördert worden. Aus diesen Zuschüssen resultiert die sogenannte "Zweckbindung" bis zum Jahr 2015 - solange muss die Stadt das Pilotprojekt betreiben. Was den Rat nicht anficht. Denn jetzt soll die Verwaltung prüfen, ob man nicht zumindest die Laufzeit verkürzen könnte - ohne die Zuschüsse zurückzahlen zu müssen, versteht sich. Verkehrsplaner Dr. Norbert Handke, Geschäftsführer der Landesinitiative Telematik Niedersachsen und mit ein "Vater" des Parkleitsystems, der die Diskussion in den letzten Wochen verfolgt hat, wird den Eindruck nicht los, die Ratsherren betrachteten das System zu sehr durch die lokale Brille: Wer von außerhalb komme und auf den Tafeln gleich freundlich begrüßt werde, habe schon mal ein positives Bild der Stadt. Und: Keinem Großstädter würde es einfallen, durch ein Parkhaus zu irren, wenn ihm eine Anzeigetafel signalisiere, alle Plätze seien belegt. Kleinstädter seien da wohl beratungsresistent. Wobei es auch Handke albern findet, Abi-Feten und Erntefeste auf den Anzeigetafeln anzukündigen - das entwerte das ganze System, "da schaut doch keiner mehr hin". Sein Vorschlag: Das System später an- und früher abschalten und nur wirklich überregional bedeutsame Ereignisse ankündigen. Deutschlandweit gibt es inzwischen in 30 Mittelstädten Verkehrsleitsysteme und sie werden nach wie vor gebaut, schilderte Handke, elektronisch oder mit Schildern - wie aktuell in Stadthagen. Für Rinteln gibt es immerhin eine Option, vielleicht doch noch das System mit einer "schwarzen Null" zu fahren: Wenn die Vertragsbindung ausläuft, hindert niemand die Stadt, die Anzeigenflächen zu vermieten: Dann könnten Verbrauchermärkte dort mit ihren Angeboten werben.

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