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Ärgerlich: "Kampfhund"-Gebühren für einen Hund, der nicht mehr Kampfhund ist

3648 Euro: Samtgemeinde präsentiert Hundehalter einen teuren Nachschlag

Luhden (tw). Wenn in der Samtgemeinde jetzt - landauf, landab - die Hundesteuersatzung geändert wird, "Kampfhunde" fortan nur noch als "gefährliche Hunde" gelten und nur noch das Halten von vier Rassen richtig Geld kostet (wir berichteten), hat das einen konkreten Grund: die Klage des Luhdeners Karl-Heinz Rippe, der vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Samtgemeinde zu Felde zieht.

Konkret: Rippe, der von dem Bückeburger Rechtsanwalt Stefan Diekmann (Diekmann& Collegen) vertreten wird, hat am 7. Oktober 2005 - völlig überraschend - einen Brief aus dem Rathaus erhalten. Mit einer Nachforderung der Samtgemeinde in Höhe von 3648 Euro für seinen Rhodesian Ridgeback mit Namen "Akimba", der plötzlich als Kampfhund galt. Hintergrund: Rippe hatte Akimba am 12. Februar 2001 zur Hundesteuer angemeldet; das Tier schlug mit 60 Mark pro Jahr zu Buche. Aber: Am 1. Januar 2002 trat in der Gemeinde eine neue Hundesteuersatzung in Kraft. Damit wurde aus dem Rhodesian Ridgeback plötzlich ein Kampfhund, für den der Luhdener 960 Euro (!) im Jahr zahlen sollte. Originalton des Schreibens der Samtgemeinde vom 7. Oktober: "Eine routinemäßige Überprüfung hat jetzt ergeben, dass es seinerzeit versäumt worden ist, diese Änderung des Steuersatzes für Ihren Rhodesian Ridgeback vorzunehmen." Daher müsse nun eine Berichtigung erfolgen. Mit der Folge, dass Rippe am 9. November 2005 besagte 3648 Euro nachzahlen sollte. Tat der Luhdener aber nicht, sondern schaltete Anwalt Stefan Diekmann ein. Der reichte am 10. November 2005 Klage beim Verwaltungsgericht Hannover ein - mit dem Ziel, denÄnderungsbescheid über die Hundesteuer aufzuheben. "Das Verfahren läuft noch", so der Anwalt jetzt auf Anfrage. "Ich gehe aber nicht davon aus, dass mein Mandant die 3648 Euro nachzahlen muss." Eine Auffassung, für die es tatsächlich gute Gründe gibt. Denn in einem Schreiben, das das Verwaltungsgericht mit der Kopie der Klage am 14. November 2005 an die Samtgemeinde schickte, gibt es einen Zusatz des Vorsitzenden der 1. Kammer. Und der lautet: "Im Hinblick auf die Entwicklung in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung zur ,Kampfhundesteuer' seit Inkrafttreten der zum 1. Januar 2002 geänderten Hundesteuersatzung der Gemeinde Luhden bitte ich Sie, vorrangig zu prüfen, ob die Hundesteuersatzung der Gemeinde Luhden noch eine wirksame Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu den angefochtenen (Kampf-)Hundesteuern bilden kann." Denn inzwischen habe sich bei Gericht die Auffassung durchgesetzt, dass nur noch vier Terrierrassen zu den Tieren gehören, für die eine "Kampfhundesteuer" festgesetzt werden könne - der Rhodesian Ridgeback von Rippe gehört nicht dazu. Wegen obigen Zusatzes bekam die Samtgemeinde wohl kalte Füße. In einem Schreiben vom 28. November 2005 stellt Verwaltungschef Heinz Wischnat die Änderung der Hundesteuersatzungen in den Mitgliedsgemeinden in Aussicht - rückwirkend zum 1. Januar 2005. Und: "Der Änderungsbescheid über die Hundesteuer für Herrn Rippe würde in Bezug auf den Steuersatz für 2005 möglicherweise berichtigt werden können." Damit nicht genug: Obwohl durch die Klage die Zahlungspflicht Rippes "nicht aufgehoben" sei, zeigt sich Wischnat "sehr wohl damit einverstanden", dass der Luhdener die höhere Steuer jetzt nicht zahlt, sondern lediglich die allgemeine Steuer von 48 Euro pro Jahr, die er bereits gezahlt hat. Und: Auch in Sachen der vor 2005 veranlagten höheren Hundesteuer "verzichte ich zurzeit auf zusätzliche Zahlungen", schließt der Samtgemeindebürgermeister.

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