Kommentar

Es kann nie schaden, einen Plan zu haben – vor einer Landtagswahl schon gar nicht. Wohlformulierte Konzepte erwecken den Eindruck, dass die Autoren die Herausforderungen und Probleme erkannt haben und Lösungsansätze anbieten. So verhält es sich auch mit dem Energiekonzept der Landesregierung: Alle Vorschläge und Initiativen sind vernünftig – nun müsste man sie nur noch umsetzen.

Hier aber beginnen die Probleme: In der Energiepolitik spielen Landesregierungen keine große Rolle. Die gesetzgeberischen Vorgaben werden auf Bundesebene gemacht, die Entscheidungen über Investitionen in neue Kraftwerke, Windräder oder Photovoltaikanlagen fallen in Unternehmenszentralen oder am Abendbrottisch. Änderungen am Landesraumordnungsprogramm oder der Bauordnung mögen die eine oder andere Überlegung positiv beeinflussen – entscheidend für das Gelingen der Energiewende sind sie nicht. Deren Erfolg hängt davon ab, ob sich genügend Geldgeber für den Bau von Windparks auf dem Meer finden – und dann auch genügend Netzanschlüsse zur Verfügung stehen, um den Strom von der Küste ins Binnenland zu transportieren. Bei der Netzanbindung könnten Landespolitiker ein Beschleunigungsfaktor sein – wenn es ihnen gelänge, Anwohner und Netzbetreiber zu tragbaren Kompromissen zu bewegen. Die Frage des Parteibuchs spielt dabei keine Rolle: Gefragt sind pragmatische Moderatoren.

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