Kommentar

Alexander Dobrindt ist bei der CSU fürs Grobe zuständig. Mal bezeichnet er die Grünen als „politischen Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern“, mal kündigt er die guten Beziehungen Bayerns zum Nachbarland Baden-Württemberg auf – weil dort ein grüner Ministerpräsident in die Staatskanzlei einzog. Nun gibt der Brachialpolitiker eine neue Losung aus: Mittelfristig müsse man ein Verbot der Linkspartei anpeilen. So steigert sich das Grobe ins Absurde.

Zwar gibt es problematische Ansichten innerhalb der Linkspartei. Aber die heutige Linkspartei, die mehr Abgeordnete in den Bundestag entsendet als die CSU, bringt nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung ins Wanken. Wer anderes behauptet, ist ideologisch noch als kalter Krieger unterwegs. Man könnte die Provokation als bayerische Schrulligkeit abtun. Aber Parteienverbote sind eine ernste Sache. Sie widersprechen dem Grundgedanken jeder Demokratie und sind nur dann vertretbar, wenn sich die Parteien ganz grundsätzlich und offensiv gegen die Prinzipien des Grundgesetzes in Stellung bringen. Die Probleme eines Verbotsverfahrens im Fall der NPD machen deutlich, wie hoch die Hürden für ein solches Verfahren hängen. Wer den Respekt vor dem Grundgesetz für ein paar billige Schlagzeilen opfert, zeigt vor allem eins: Er selbst behandelt die freiheitlich-demokratische Verfassung dieses Landes als ziemlich kleine Münze.

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