Kommentar

Ein merkwürdiger Ton hat sich in Deutschland in die Debatte um die Solarenergie eingeschlichen. Von der „wachsenden Gefahr“ einer übermäßigen Förderung ist immer häufiger die Rede und von „dringendem Handlungsbedarf“. Einige Politiker treten so düster auf, als würde, wenn sich nichts ändert, etwas ganz Furchtbares passieren. Dabei kann über das Thema Solarstrom grundsätzlich sehr viel entspannter diskutiert werden als etwa über die Atomenergie – die bekanntlich in Japan und in der Ukraine ganze Regionen unbewohnbar gemacht hat. Richtig ist: Solarenergie, da haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und seine FDP recht, ist noch immer unwirtschaftlich. Die Kernfrage ist aber eine andere: Was ist der Gesellschaft der Übergang ins Solarzeitalter wert? Darf die Politik dem Verbraucher zumuten, knapp 6 oder vielleicht demnächst auch 7 oder 8 Euro monatlich für die Förderung der Solarenergie zu bezahlen? Sogar jene, die nur laue Befürworter der Solarkraft sind, ahnen: Von derartigen Beträgen hängt weder der soziale Friede ab noch die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Die 5,80 Euro pro Monat, die derzeit für einen Durchschnittshaushalt fällig werden, mögen aus Sicht von Wirtschaftsminister Rösler schon zu viel sein. Doch man darf die historischen Maßstäbe nicht aus den Augen verlieren. Erstens gilt es festzuhalten: Als es einst vor Jahrzehnten um die Förderung der Atomenergie ging, zeigten sich frühere Bundesregierungen sogar deutlich großzügiger. Warum also soll nicht auch die Korrektur des damals eingeschlagenen Weges etwas kosten? Zweitens wird der Subventionsbedarf bei Solarstrom ohnehin nach und nach sinken. Die kleinen, aber zahlreichen Subventionssenkungen, die Umweltminister Norbert Röttgen vorgeschlagen hat, würden auf einen klug kalkulierten Sinkflug hinauslaufen. Es muss ein Sinkflug im Sichtflug sein, ein Manöver, bei dem kein Risiko eingegangen wird und vor allem das Ziel klar markiert bleibt. Was Rösler indessen plant, ist ein Sturzflug, von dem niemand weiß, ob man die Maschine am Ende noch auffangen kann. Die gesamte Branche droht in unheilvolle Turbulenzen zu geraten. Wenn der liberale Wirtschaftsminister sich durchsetzt, werden künftig nur noch 1000 Megawatt pro Jahr gefördert. Das ist weniger als ein Siebentel dessen, was im vorigen Jahr installiert wurde (7500 Megawatt). Röslers Plan zeigt die ganze Scheinheiligkeit und Widersprüchlichkeit der Solarstromkritiker: Einerseits werfen sie den Befürwortern vor, dass die Solarenergie nur drei Prozent zur Stromversorgung beiträgt – und zugleich wollen sie durch ihre Sturzflugpläne verhindern, dass es deutlich mehr werden. Am liebsten würde der FDP-Mann Rösler das Erneuerbare Energien Gesetz komplett abschaffen, das den Boom der Ökoenergien erst möglich gemacht hat. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem exakt dieses Gesetz weltweit von inzwischen 40 Staaten kopiert wird – wegen seines international bestaunten großen Erfolgs. Man hat fast den Eindruck, als wollte der Wirtschaftsminister partout vermeiden, dass Solarstrom in den Bereich der Wirtschaftlichkeit kommt. Tatsächlich würde die Profitabilität unzähliger kleiner Solaranlagen auch einige Verlierer hervorbringen: die großen Energieversorgungsunternehmen, deren Geschäftsmodell in der Vergangenheit darauf ausgelegt war, dass Stromerzeugung ausschließlich in Großkraftwerken wirtschaftlich war. Ihr Geschäft dürfte deutlich kleiner werden, sobald es für jeden Häuslebauer wirtschaftlich wird, den Strom auf dem eigenen Dach ohne Beihilfen selbst zu produzieren. Für e.on, EnBW, RWE und Vattenfall ist das zweifellos eine sehr unerfreuliche Perspektive – gesamtgesellschaftlich und umweltpolitisch ist das aber eine höchst erfreuliche Entwicklung, die die Politik weiter vorantreiben und nicht bremsen sollte.

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