Kommentar

Gemeinhin gibt sich die Europäische Union als Hort des Guten und Gerechten. Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, die Ablehnung der Todesstrafe zählt die Gemeinschaft zu ihren Werten. Gern fordert sie weltweit zur Einhaltung dieser Normen auf: Mal mahnt sie mit breiter Brust die Staaten des arabischen Frühlings, mal protestiert sie gegen undemokratische Entwicklungen von Pakistan bis Nicaragua. Das Kapital der Europäischen Union ist dabei ihre Glaubwürdigkeit. Doch es könnte sein, dass die Union damit bald aufhören kann.

Denn neuerdings kann sie nicht mehr garantieren, dass sich ihre 27 Mitgliedsstaaten am Geist und den Buchstaben der Europäischen Verträge orientieren: Es ist Ungarn, das das europäische Modell mit Füßen tritt. Da kann man sich über das Erstarken der ungarischen Rechtsextremisten erschrecken, die in Umfragen gleichauf mit den Sozialisten liegen und in Budapest vor einer johlenden Menge schon mal Fahnen der Europäischen Union verbrennen. Da ist vor allen Dingen aber das Entsetzen über einen nationalkonservativen Regierungschef und seine Partei, die mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament dabei ist, Ungarns Kampf für die Freiheit ins Gegenteil zu verkehren.

Zehntausende Ungarn gingen am Wochenende auf die Straße, um diesen Kurs zu stützen – kein beruhigendes Signal. In Budapest wird gejammert, die Europäische Union wolle die Ungarn unterjochen. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Denn wie anders ist es zu erklären, dass die Regierung von Viktor Orbán seit mehr als einem Jahr mit der Kommission Katz und Maus spielt? Im vergangenen Jahr war es das Mediengesetz, das bei der Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge Anstoß erregte. In der vergangenen Woche nun hat die Kommission der Europäischen Union auch drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte. Orbán verteidigt sein Vorgehen mit Ablenkungsmanövern: Es handele sich um „technische“ Fragen der Gesetzgebung, über die man Einigkeit erzielen könne. Mit dieser Methode versucht Orbán, die europäische Parteienfamilie der Christdemokraten, die EVP, für sich und seine Fidesz-Partei zu nutzen. Bemerkenswert still blieb es deswegen in den anderen europäischen Hauptstädten, in denen überwiegend konservativ regiert wird. Die autokratischen Züge der Orbán-Regierung wurden dort übersehen.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Kommission der Europäischen Union, allen voran ihr konservativer Chef José Manuel Barroso, dem Treiben etwas entgegensetzt, wenn die Regierungschefs nicht die Kraft dazu finden. Für Barroso, aber auch die Ungarn-Kritiker im Europaparlament, gilt, dass sie sich nicht mehr mit Leerformeln abspeisen lassen dürfen. Die Europäischen Union muss der Orbán-Regierung glaubhaft mit Konsequenzen drohen, wenn sie den Geist der Europäischen Verträge missachtet. Als hilfreich für diesen Kurs könnte sich erweisen, dass Ungarn nicht nur der rechtliche, sondern auch der finanzielle Bankrott droht. Der Donau-Staat ist dringend auf Milliarden des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union angewiesen, will er nicht in die Pleite schlittern. Bisher lehnt die Europäischen Union eben wegen der rechtlichen Probleme in Budapest entsprechende Verhandlungen ab. Brüssel sollte weiter einen straffen Kurs fahren im Interesse Ungarns und im Interesse der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Sonst meint bald alle Welt, die Europäischen Verträge seien das Papier kaum wert, auf dem sie gedruckt stehen.

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