Kommentar

Man könnte es fast mit der Angst bekommen, wenn man liest, was der Mann so von sich gibt: „Hunderttausendfachen Druck außerparlamentarischer Aktiver“ auf jeden einzelnen Abgeordneten müsse die Linke organisieren, um den „Systemwechsel“ zu organisieren, schreibt Manfred Sohn, Landesvorsitzender der seit vier Jahren im niedersächsischen Landtag vertretenen Partei. Dabei ist Sohn, der so schneidig schreibt, im Landtag eigentlich ein ganz passables Mitglied. Auch redet der langjährige Versicherungsbetriebsrat nicht ganz so verschwurbelt, wie er schreibt. Gelegentlich wechselt Sohn, nicht frei von Eitelkeit, auch mal ins Narrenfach. Immerhin: Einen ständigen Leser und Hörer hat er – Niedersachsens Verfassungsschutz. Seit 2003 steht die Linke, die in Niedersachsen etwas mehr als 3200 Mitglieder hat sowie zehn Sitze im Landtag, unter Beobachtung. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel wurde diese Woche etwas schmallippig, als er gefragt wurde, wie diese Beobachtung denn nun konkret aussehe. Das könne er nicht sagen. Was wäre ein Geheimdienst ohne Geheimniskrämerei? Immerhin, so viel gab der Verfassungsschutzpräsident preis, hat seine Behörde einen Mann abgestellt, der alles auswertet, was die führenden Mitglieder der Linken so von sich geben. Einer von 280 Verfassungsschützern. Einer für alle Linken. Durch ihn kamen auch Manfred Sohns Bemerkungen aus der „Jungen Welt“ in den Verfassungsschutzbericht. Dass Sohn dem außerparlamentarischen „Kampf“ stets gegenüber der Landtagsarbeit den Vorzug gebe und keineswegs im Sinne der bürgerlichen Presse „brav“ werden wolle, gab der Chef der Linken noch zu Protokoll. Müssen wir uns nun fürchten? Die Linke hat jedenfalls diese Woche viel Aufmerksamkeit erfahren dank der Berichte über den Verfassungsschutz. Ihre führenden Vertreter konnten sich landauf, landab ganz ohne eigenes Zutun als Opfer eines bösen Staates geben, der sogar gewählte Abgeordnete bespitzelt. Dass die Immunität eines Abgeordneten ihn nicht automatisch davor bewahrt, vom Verfassungsschutz ins Visier genommen zu werden, hat vor knapp zwei Jahren schon das Bundesverwaltungsgericht klargestellt. Es hat dabei den Begriff der „wehrhaften Demokratie“ in Stellung gebracht: Der demokratische Staat muss es nicht hinnehmen, dass seine Gegner ihn einfach im Marsch durch die Parlamente bezwingen. Das hatten wir schon einmal vor 79 Jahren. Auch die NPD wird dadurch nicht demokratischer, dass sie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in den Landtagen sitzt. Dass der Verfassungsschutz sie beobachtet, ist mehr als angemessen, zumal der jüngste Terror der Zwickauer Bande alle die bestätigt, die schon immer meinten, die Gefahr von rechtsaußen sei stärker als die von der Linksextremen. Allerdings gibt es auch am linken Rand, nicht zuletzt im autonomen Spektrum, erschreckend militante Kräfte. Vor allem in diesem Bereich setzt Niedersachsens Verfassungsschutz auch nachrichtendienstliche Mittel und V-Leute ein. Die Linke ist gut beraten, zu den Autonomen eine klare Trennlinie zu ziehen schon aus eigenem demokratischen Selbstverständnis. Zur Dramatisierung gibt es wenig Anlass. Der eine Auswerter, der in ganz Niedersachsen die extreme Linke im Blick behält, erscheint wie ein Symbolposten. Man kann ihn ohne weiteres abziehen. Denn von einem Überwachungsstaat, wie einige Linke meinen, sind wir weit entfernt.

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