Kommentar

171, das ist die Zahl, die für die Widersprüchlichkeit der Vereinigten Staaten von Amerika steht. 171 Männer hält das „Land der Freien und der Tapferen“ im Lager von Guantanamo gefangen. Ohne rechtsstaatliche Grundlagen. Ohne Anklage, ohne Verteidigung, ohne Prozess. 171 Männer bekommen keine Antwort auf die Frage: Wann werden wir wieder frei sein?

Seit zehn Jahren nagt der Verstoß gegen die Menschenrechte auf der Militärbasis Guantanamo Bay am Selbstverständnis der USA. George W. Bush hat das Lager eingerichtet. Barack Obama hält es am Laufen. Dass dieses Land nicht bereit ist, das Unrecht zu beheben, zeigt, wie tief der Schock über die Terroranschläge des 11. September noch sitzt.

Am Montag leistete sich das Weiße Haus einen beschämenden Auftritt. Pressesprecher Jay Carney erklärte den Journalisten aus aller Welt, dass Präsident Obama an seinem Ziel festhalte, das Gefangenenlager auf der Insel Kuba zu schließen. Zu Recht verwies er auf die Widerstände im Kongress, der sich vor allem dagegen wehrt, dass die Terrorverdächtigen auf das amerikanische Festland gebracht werden. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte ist: Zwei Tage nach seinem Amtsantritt 2009 hat Obama versprochen, das Camp binnen Jahresfrist zu schließen. Er hat sein Versprechen gebrochen. In seiner Zeit als Oppositionspolitiker hat er sich stets als Kritiker von Bush präsentiert. Doch wer die Amtshandlungen des Demokraten zum Maßstab nimmt, hat es nicht so leicht, Unterschiede zu seinem republikanischen Vorgänger zu finden.

Sicherlich: Militärisch verfolgt Obama eine andere Strategie, um gegen die Bedrohung des Westens zu kämpfen. Das heißt aber nicht, dass er die Gegner weniger hart verfolgt. Der Friedensnobelpreisträger hat unter anderem den Krieg mit schwer bewaffneten Drohnen ausgeweitet, obwohl die Rechtsgrundlagen fragwürdig sind. Ausgerechnet der Präsident, der zum Symbol der Versöhnung zwischen christlicher und muslimischer Welt wurde, hält an umstrittenen Verfolgungspraktiken fest. Guantanamo ist das offensichtliche Unrecht. Aber fast ebenso schwer wiegen die Sicherheitsgesetze, die der Präsident gerade verlängern ließ. Jeder Ausländer, der in den USA als Terrorverdächtiger festgenommen wird, kann auf unbestimmte Zeit festgehalten werden. Selbst Amerikaner können schnell und ohne Prozess hinter Gittern verschwinden.

Europa gruselt’s angesichts solcher Anmaßung. Was passiert, wenn diese Instrumente in falsche Hände geraten? Aber auch in den USA verstoßen die extremen Eingriffsmöglichkeiten des Staates gegen den Kern des amerikanischen Staatsverständnisses. Sie lassen sich nur mit Blick auf den 11. September verstehen. Amerika ist noch immer ein verwundetes und getriebenes Land. Es steht nicht zu erwarten, dass diese Wunden in der aufgeheizten Stimmung eines Wahlkampfjahres heilen. Diese Erkenntnis ist umso bitterer, als das Scheitern an den eigenen Ansprüchen ausgerechnet in eine Ära fällt, in der die moralische Autorität der USA in besonderem Maße gefordert ist.

Mit China und Russland entwickeln sich nämlich Systeme, die wirtschaftlichen Erfolg unter autoritärer Führung möglich erscheinen lassen. Im Zeitalter der Globalisierung können daraus im Zweifelsfall Bedrohungen für die Bürgerrechte in aller Welt erwachsen.

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