Kommentar
Agenda 2013Von Gabi Stief
Schon in der Schule lernt man, dass es sinnvoll ist, sich Ziele zu setzen, die erreichbar sind. Wer Schwierigkeiten mit den Grundrechenarten hat, sollte nicht lautstark verkünden, dass er beim Lösen von Logarithmen nur noch Einsen schreibt. Gehört man am Ende dann doch zu den Klassenbesten, fühlt sich der Sieg an wie ein Sechser im Lotto. Die SPD hat sich bei ihrer Vorstandsklausur in Potsdam entschieden, im Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr gegen die Finanzmärkte anzutreten. Man kann dies großspurig nennen. Schließlich ist die Macht der Finanzmärkte grenzenlos. Aber interessanter ist, wen die Sozialdemokraten nicht als Gegnerin auf dem Plan haben. Man werde keinen Wahlkampf gegen die Kanzlerin führen, sagt Parteichef Sigmar Gabriel.
Dies klingt kleinmütig – aber zeugt von Realitätssinn. Das Ziel, im direkten Duell mit Angela Merkel Punkte zu machen, scheint derzeit so unerreichbar wie der Aufstieg eines Vierer-Kandidaten zum Klassenprimus. Dennoch macht die SPD nicht den Eindruck, als wolle sie in Trauer gehen. Erstmals darf sie wieder vom Regieren träumen. Erstmals seit dem Abschied in die Opposition vor gut zwei Jahren sehen die meisten Demoskopen die Partei über der 30-Prozent-Marke. Nur beim direkten Vergleich der drei möglichen SPD-Spitzenkandidaten mit der Kanzlerin sieht es düster aus. Die geringsten Chancen hätte der SPD-Parteichef selbst. Es ist nicht allein der Amtsbonus, der die Kanzlerin gut dastehen lässt. Ihre Beliebtheit verdankt Merkel auch der Euro-Krise und Christian Wulff. Auf der Brüsseler Bühne kämpft sie als Europäerin gegen ein Auseinanderbrechen der Union. In Berlin sagt sie das, was man hierzulande gern hört – die Deutschen werden nicht die Zahlmeister sein, die anderen den Schlendrian durchgehen lassen. Die Affäre rund ums Schloss Bellevue nutzt, weil man nun wieder weiß, was man an dieser Kanzlerin hat. Was ihr aber fehlt, ist eine übergreifende Idee. Es ist die Leerstelle, die die SPD füllen will. Bislang haben die Sozialdemokraten nichts falsch gemacht. Sie opponieren so unaufgeregt, wie die Kanzlerin regiert. Frank-Walter Steinmeier hat dafür gesorgt, dass die Fraktion im Bundestag auf Kurs bleibt. Gabriel ist es gelungen, die Partei zu befrieden. Schritt für Schritt haben sich die Sozialdemokraten wieder ihrem Traditionskern genähert, ohne die schrödersche Agenda-Politik aufzukündigen. In den Wahlkampf wird die SPD mit ihren alten Themen ziehen. Nicht die wandlungsfähige Kanzlerin, die selbst bei der Finanztransaktionssteuer und dem Mindestlohn versöhnlich gestimmt ist, wird Ziel der Attacke sein, sondern die Koalition und die FDP. Entscheidend wird sein, ob die Partei ihre Kandidatenfrage ohne Streit löst. Bislang nutzt es der SPD, dass sie mit einem Trio antritt, das breit aufgestellt ist. Peer Steinbrück spricht all jene an, die die SPD für langweilige Umverteiler halten. Steinmeier ist der Staatsmann. Gabriel wäre der Mann der Basis. Gabriel erklärte gestern nach der Klausur in Potsdam, dass es fröhlich zugegangen sei. Die anstehenden Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein heben die Stimmung. Es könnte sein, dass es die Bundesregierung demnächst mit neun SPD-Ministerpräsidenten aufnehmen muss. Die Gegner, stellte Gabriel klar, seien immer die Zustände. Aber auch um die Zustände zu ändern, braucht man die Macht. Und die hat derzeit Angela Merkel. Eine unbestritten starke Gegnerin.
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